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Will LEGIDA Zustände wie im Nazi-Reich?

Leipzig - Wenn LEGIDA diesen Freitag erneut gegen die "Islamisierung des Abendslandes" aufruft, werden wieder tausende Anhänger in Leipzig folgen - darunter deutlich mehr Rechte als in Dresden, wie Rechtsextremismus-Experte Oliver Decke beobachtet hat.
LEGIDA geht am Freitag in Leipzig auf die Straße. Zur letzten Demo in Leipzig waren 20.000 Menschen gekommen.
LEGIDA geht am Freitag in Leipzig auf die Straße. Zur letzten Demo in Leipzig waren 20.000 Menschen gekommen.

Leipzig - Wenn LEGIDA diesen Freitag erneut gegen die "Islamisierung des Abendslandes" aufruft, werden wieder tausende Anhänger in Leipzig folgen - darunter deutlich mehr Rechte als in Dresden, wie Rechtsextremismus-Experte Oliver Decker im Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) beobachtet hat.

Frage: Herr Decker, warum halten sie LEGIDA für gefährlich?

Antwort: Bei den Demonstrationen sieht man, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, auf rechte Parolen einzusteigen. Legidas Forderungen sind ausdrücklich rechtsextreme Inhalte, die denen im Nazi-Reich ähneln. Man will zweierlei Recht, eins für die Deutschen und eins für die Ausländer.

Das ähnelt der Trennung des Rechts zwischen Deutschen und Ausländern in Nazi-Deutschland. Dahinter steckt die Frage, wer darf deutsch sein in Deutschland. Eine Gesellschaft, die sich vor allem über Abstammung definiert, hat eine lange und ungute Tradition in Deutschland. Das war auch im Nazi-Reich so. Es hat lange gebraucht, bis eine republikanische Idee mehr Raum bekam. Das soll nun wieder zurückgedreht werden.

Frage: Ist bei LEGIDA die rechtsextreme Szene deutlicher vertreten als etwa bei PEGIDA?

Antwort: Ja. Das zeigt sich etwa am Auftreten der Ordner, aber auch in der Zusammensetzung: die in Leipzig deutlich vertretenen Freien Kräfte werden auch vom Verfassungsschutz als neonazistische Gruppen geführt.

Die Dynamik, die dahinter steckt, nennt man autoritäre Aggression. Das sieht man an der Kehrseite, dem Wunsch nach einem starken Führer. Beispiel ist die Hinwendung zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der sein Land mit harter Hand führt. Dahinter steckt der Wunsch auf Unterwerfung unter eine Autorität, man will wieder den «starken Mann» an der Spitze.

Der Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker.
Der Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig, Oliver Decker.

Frage: Kann die PEGIDA-Bewegung mit ihren verschiedenen Ablegern unserer Demokratie gefährlich werden?

Antwort: Aktuell besteht die Gefahr für Andersdenkende oder Migranten auf der Straße. Die weitere Gefahr, die von diesen Bewegungen ausgeht, ist mittelfristig und besteht in der Übernahme der entsprechenden Haltungen durch demokratische Parteien, um Wähler an sich zu binden. Die Gefahr geht von der Mitte aus, nicht von den Rändern. Insgesamt ist zu beobachten, dass die Wellen rechtsextremer Wortmeldungen in den letzten Jahren kürzer aufeinanderfolgten und auch an Präsenz gewonnen haben. Wir müssen überlegen, wie die demokratische Gesellschaft auf entsprechende Herausforderungen in Zukunft reagieren will.

Frage: Zwei Demonstrationen und sehr viel Aggressivität. Wohin wird sich Ihrer Ansicht nach die LEGIDA entwickeln?

Antwort: Es zeigt sich, dass Legida bisher stärker als Pegida Zulauf von ausdrücklich rechtsextremen Gruppen erhält. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung in der rechtsextremen Szene beobachten können, die von den Parteien weg, hin auf Organisierung ohne Organisation zielte: Junge Erwachsene organisieren sich nicht mehr in Parteien. In der extrem rechten Szene sind Gruppen auf dem Vormarsch, die sich «Freie Kameradschaften», «Freie» oder «Autonome Nationalisten» nennen. Diese sind bei Legida sichtbarer beteiligt, als bei Pegida. Und sie gehören zu dem Spektrum der extremen Rechten, die Gewalt nicht nur billigt, sondern für notwendig hält.

Auch Forsa*-Chef Manfred Güllner äußerte sich am Mittwoch zu PEGIDA [&] Co.:

"Alle vorliegenden Daten über die AfD- und Pegida-Anhänger belegen, dass sie nicht aus der Mitte, sondern vom rechten Rand der Gesellschaft stammen." Wer diese radikale Minderheit wichtig nehme oder gar mit ihnen rede, "wertet sie auf und stärkt sie in ihrem Wahn, das ganze Volk zu repräsentieren". Güllner weiter:

"Schon die NSDAP wurde erst zur Massenpartei, als das konservative Segment der Weimarer Gesellschaft - allen voran der preußische Adel - seine Abgrenzung aufgab und Bündnisse mit der braunen Bewegung einging."

*Die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, kurz Forsa, ist eines der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute Deutschlands.

Anstieg der Gewalt seit Pegida

Zur letzten PEGIDA-Demo in Dresden kamen 17.000 Menschen.
Zur letzten PEGIDA-Demo in Dresden kamen 17.000 Menschen.

Dresden - Rassistisch motivierte Gewalt hat seit PEGIDA in Sachsen Hochkonjunktur. Das ergab eine Studie der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Diese warnt gemeinsam mit Pro Asyl vor einem Klima der Angst und Selbstjustiz.

Demnach gab es bundesweit 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 77 körperliche Attacken auf Asylbewerber. Besonders in Sachsen gehe die Angst um.

Anfragen verschiedener Abgeordneter an die Bundesregierung zu politisch motivierten Straftaten haben ergeben, dass allein im November 2014 bundesweit 63 Gewalttaten dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

Zum Vergleich: Von Juli bis September hat die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) rechts des BKA lediglich 29 Übergriffe notiert.

„Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als 'Volkes Wille' inszeniert,schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen 'Volkswillen' zu vollstrecken“, warnt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

Laut Recherchen des ARD Politmagazins "ReportMainz" hat sich die Anzahl der Übergriffe auf Migranten seit Pegida verdoppelt.

Die Studie ergibt sich aus Sammlungen von Medienberichten, Mitteilungen der Polizei und Chroniken der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie.

Mehr Zahlen gibt's unter: https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/

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