Wie schnell muss ein Richter arbeiten? Darüber verhandelt jetzt ein Richter

Stuttgart - Der Rechtsstreit über das Arbeitstempo eines Richters geht in eine neue Runde.

Das Verfahren findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt.
Das Verfahren findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart statt.  © DPA

Das Verfahren wird am Dienstag (11 Uhr) erneut vor dem Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Im September 2017 befasste sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Fall.

Dort hatte der Richter aus Freiburg einen Etappensieg errungen. Der Mann wehrte sich gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Er sieht sich dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt.

Mit seinen Klagen blieb der Jurist früheren Angaben zufolge erfolglos. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz jedoch damals auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Stuttgart.

Es muss nun klären, ob der Freiburger Richter schneller mehr Verfahren sachgerecht hätte abschließen können. Im ersten Urteil hatte es dies den früheren Angaben zufolge nicht getan.

Freiburger Richter verweist auf besonders sorgfältige Arbeitsweise

Ein Richter in einer Robe hält Dokumente in der Hand. (Symbolbild)
Ein Richter in einer Robe hält Dokumente in der Hand. (Symbolbild)

Update 15.30 Uhr: Der am Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in Freiburg tätige Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich schon länger gegen eine dienstrechtliche Ermahnung seiner ehemaligen Präsidentin, seine Fälle schneller abzuschließen.

Es solle Rechtssprechung nach Kassenlage erfolgen, kritisierte er. Das Verfahren habe einen politischen Charakter.

Der Leiter der Präsidialabteilung des OLG Karlsruhe, Jens-Martin Zeppernick, sagte hingegen: "Die Bürger wollen ein richtiges Urteil in einer angemessenen Zeit haben."

Die Erledigungszahlen von Schulte-Kellinghaus entsprachen den Angaben zufolge zwischen 2008 und 2010 etwa 68 Prozent von dem, was seine Kollegen im Schnitt erreicht hatten. Strittig in der Sache ist unter anderem die Frage, welche Aussagekraft die Zahl hat und wie sie genau ermittelt worden ist.

Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit liegt dem BGH zufolge vor, wenn einem Richter ein Pensum abverlangt wird, das "sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt". Bei dieser Beurteilung kann die Anzahl der Fälle, die im Durchschnitt an einem Gericht erledigt werden, nur ein Anhaltspunkt sein. Verfahren könnten nämlich auch nicht sachgerecht abgeschlossen werden.

Schulte-Kellinghaus, der unter anderem Versicherungsrecht bearbeitet, hatte in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass er besonders sorgfältig arbeite und dafür eben die entsprechende Zeit benötige. Außerdem erklärte er nun am Dienstag in der mündlichen Verhandlung, dass der Senat, dem er angehöre, eine besonders hohe Veröffentlichungszahl in Fachzeitschriften habe.

Von der Zahl der Veröffentlichungen auf die Qualität zurückzuschließen sei falsch, sagte Zeppernick. Bis wann das Dienstgericht eine Entscheidung in dem Verfahren treffen wird, war zunächst unklar.

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