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Wie viel hat Polizei-Boss Wendt wirklich abkassiert?

Hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirklich ein sechsstelliges Gehalt vom Land NRW bekommen? Darüber wird jedenfalls spekuliert.
Jahrelang soll Rainer Wendt vom Land NRW ein Gehalt erhalten haben, obwohl er längst nicht mehr als Hauptkommissar arbeitete.
Jahrelang soll Rainer Wendt vom Land NRW ein Gehalt erhalten haben, obwohl er längst nicht mehr als Hauptkommissar arbeitete.

Berlin/Düsseldorf - Die Deutsche Polizeigewerkschaft dementiert Berichte, wonach sie ihrem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt ein sechsstelliges Gehalt bezahle, das er neben seinem Beamtensold beziehe.

Das sei unrichtig, sagte eine Sprecherin am Montag nach einem entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Gewerkschaftskreise.

Wendt, der in vielen Talkshows als Kämpfer für Recht und Ordnung aufgetreten war, hatte am Sonntag versichert: "In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht." Dies sei Fakt, bekräftigte die Sprecherin.

Die Linke NRW sieht die politische Verantwortung für die Besoldung des freigestellten Gewerkschafters aus Steuermitteln bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ihr innenpolitischer Sprecher, Jasper Prigge, forderte Jäger in einer Mitteilung auf, sein Amt unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Mittlerweile hat auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. "Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt", sagte Jäger am Montag in Düsseldorf.

"So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben."

Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt", sagte Jäger.

Der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy sieht in der jahrelangen Freistellung des Polizeigewerkschafters bei weiterer Bezahlung durch das Land vor allem einen Rechtsverstoß seines Dienstvorgesetzten. In der Regel würden Freistellungen von den Polizeipräsidenten abgezeichnet, sagt der Professor. "Ein Minister zeichnet nicht noch gegen."

Die Freistellung des Polizeibeamten Wendt bei weiterlaufenden Bezügen sei ein Gesetzesverstoß, betonte Gusy. "Auch beim Beamtenverhältnis ist die Devise Geld gegen Dienst, in der Regel sind das 41 Stunden pro Woche.

Wenn stattdessen der Beamte etwas anderes macht, ist das nicht in Ordnung", sagte der Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bielefeld.

Fotos: DPA

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