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Wie war das mit Wilders' Auftritt in Dresden? 

Ist es richtig, einen Populisten wie Geert Wilders in Dresden mit Polizeieskorte durch die Start zu fahren? Und dafür zu bezahlen?

Von Torsten Hilscher

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.

Dresden/leipzig – Der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (52) am 13. April 2015 bei PEGIDA in Dresden beschäftigt diese Woche den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Dabei geht es um die Polizeieskorte, die den umstrittenen Politiker vom Flughafen Dresden-Klotzsche zum Auftritt in die Flutrinne begleitete. Angeklagt ist der Freistaat selbst, die Klägerin heißt Juliane Nagel (37).

Die LINKE-Abgeordnete im Landtag sieht sich in ihrem garantierten Fragerecht verletzt, weil ihr Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) genaue Antworten zur Sache schuldet, wie sie findet.

Ausgangspunkt sind eigentlich zwei sogenannte "Kleine Anfragen" an die sächsische Staatsregierung durch Nagels Fraktionskollegen Annekatrin Klepsch (39) und André Schollbach (37). Klepsch hatte am 21. April 2015 wissen wollen, warum Wilders von einer Polizeieskorte ab Flughafen Klotzsche bis zum Veranstaltungsort in der Flutrinne zu PEGIDA begleitet wurde (MOPO24 berichtete).

Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.
Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.

Antwort von Ulbigs Behörde darauf am 8. Mai 2015: „Durch die Botschaft des Königreiches der Niederlande wurde um polizeiliche Unterstützung für den Aufenthalt des Mitgliedes des Parlaments der Niederlande, Herrn Geert Wilders, während seines Aufenthaltes am 13.04. 2015 in Dresden gebeten. Auf Grund vorliegender sicherheitsrelevanter Erkenntnisse der niederländischen und der sächsischen Polizei wurden im Rahmen des gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlasst.“

Auf Klepschs zweite Frage „Welcher personelle und technische Aufwand war dafür nötig?“, antwortete das Innenministerium: „Aus Sicherheitsgründen werden zu der genauen Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und Polizeibediensteten keine Auskünfte gegeben.“ Das, obwohl die Eskorte öffentlich sichtbar war, moniert die Links-Fraktion noch heute.

Auf Frage drei („Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die Eskorte entstanden?“) gab es diese Antwort: „Im Freistaat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung von Kosten für sächsische Einsatzkräfte vorgenommen. Die einsatzbezogenen Ausgaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt.“

Da Klepsch kurz darauf als Kulturbürgermeisterin ins Dresdner Rathaus wechselte, nahm Nagel den Ball auf und fragte am 10. Dezember 2015 nochmals die Fragen Klepschs. Bereits am 21. April 2015, also einen Tag nach Nagel, hatte Schollbach Klepschs Fragen nahezu wortgleich wiederholt und in eine Kleine Anfrage gepackt.

Und daran hängt sich nun Nagels Klage auf: Bei beiden Antworten, auf Nagels und auf die von Schollbach, hatte die Staatsregierung auf ihre drei Antworten vom 8. Mai an Klepsch verwiesen.

Auch nach seinem Auftritt wurde Wilders eskortiert

Fotos: DPA/Picturealliance Jens Meyer, Christian Suhrbier, Imago

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