Während Strip-Show: Tourist bricht in Nackt-Club tot zusammen Neu Seit über zehn Jahren vermisst: Suche nach Georgine beendet Neu Bis 21. April: Playstation-VR-Brille für 169 statt 249 Euro! Anzeige Biker kracht als Geisterfahrer gegen Toyota: Fahrer schwer verletzt Neu
12.552

Wie war das mit Wilders' Auftritt in Dresden? 

Ist es richtig, einen Populisten wie Geert Wilders in Dresden mit Polizeieskorte durch die Start zu fahren? Und dafür zu bezahlen?

Von Torsten Hilscher

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.

Dresden/leipzig – Der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (52) am 13. April 2015 bei PEGIDA in Dresden beschäftigt diese Woche den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Dabei geht es um die Polizeieskorte, die den umstrittenen Politiker vom Flughafen Dresden-Klotzsche zum Auftritt in die Flutrinne begleitete. Angeklagt ist der Freistaat selbst, die Klägerin heißt Juliane Nagel (37).

Die LINKE-Abgeordnete im Landtag sieht sich in ihrem garantierten Fragerecht verletzt, weil ihr Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) genaue Antworten zur Sache schuldet, wie sie findet.

Ausgangspunkt sind eigentlich zwei sogenannte "Kleine Anfragen" an die sächsische Staatsregierung durch Nagels Fraktionskollegen Annekatrin Klepsch (39) und André Schollbach (37). Klepsch hatte am 21. April 2015 wissen wollen, warum Wilders von einer Polizeieskorte ab Flughafen Klotzsche bis zum Veranstaltungsort in der Flutrinne zu PEGIDA begleitet wurde (MOPO24 berichtete).

Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.
Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.

Antwort von Ulbigs Behörde darauf am 8. Mai 2015: „Durch die Botschaft des Königreiches der Niederlande wurde um polizeiliche Unterstützung für den Aufenthalt des Mitgliedes des Parlaments der Niederlande, Herrn Geert Wilders, während seines Aufenthaltes am 13.04. 2015 in Dresden gebeten. Auf Grund vorliegender sicherheitsrelevanter Erkenntnisse der niederländischen und der sächsischen Polizei wurden im Rahmen des gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlasst.“

Auf Klepschs zweite Frage „Welcher personelle und technische Aufwand war dafür nötig?“, antwortete das Innenministerium: „Aus Sicherheitsgründen werden zu der genauen Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und Polizeibediensteten keine Auskünfte gegeben.“ Das, obwohl die Eskorte öffentlich sichtbar war, moniert die Links-Fraktion noch heute.

Auf Frage drei („Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die Eskorte entstanden?“) gab es diese Antwort: „Im Freistaat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung von Kosten für sächsische Einsatzkräfte vorgenommen. Die einsatzbezogenen Ausgaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt.“

Da Klepsch kurz darauf als Kulturbürgermeisterin ins Dresdner Rathaus wechselte, nahm Nagel den Ball auf und fragte am 10. Dezember 2015 nochmals die Fragen Klepschs. Bereits am 21. April 2015, also einen Tag nach Nagel, hatte Schollbach Klepschs Fragen nahezu wortgleich wiederholt und in eine Kleine Anfrage gepackt.

Und daran hängt sich nun Nagels Klage auf: Bei beiden Antworten, auf Nagels und auf die von Schollbach, hatte die Staatsregierung auf ihre drei Antworten vom 8. Mai an Klepsch verwiesen.

Auch nach seinem Auftritt wurde Wilders eskortiert

Fotos: DPA/Picturealliance Jens Meyer, Christian Suhrbier, Imago

Transformator ausgefallen! Zwischenfall in Atomkraftwerk Neu 33 Mal Sohn und Nichte missbraucht - Mittäter guckte per Skype zu! Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 6.907 Anzeige Was treibt diese Frau mit Joko und Schweighöfer? Neu Mann irrt blutend und schreiend in der Stadt umher Neu Horror-Crash: 19-jähriger Citroen-Fahrer verstirbt an Unfallstelle Neu Gefälschte Papiere, Drogen und ein Messer: Mann nach irrer Flucht gefasst Neu
Neues Rewe-Produkt sorgt für Ekel bei vielen Kunden Neu Frau in Wedding erstochen: Lebensgefährte unter Mordverdacht Neu Betrug bei Deutschprüfung? Ermittlungen wegen Straftat laufen Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 150.996 Anzeige Schulbus kracht gegen Auto: Mehrere Verletzte! Neu Nach Tod im Güterbahnhof: Gerüchte über grausame Details Neu So schnell geht's - Einmal falsch aufgetreten und wochenlang berufsunfähig! 27.514 Anzeige Flüchtlingshotel-Skandal: Neue Details, aber keine Antworten Neu Binnenschiffer drohen Köln erneut mit Hup-Protest Neu "So wie Gott mich schuf": Schwesta Ewa zeigt sich nackt Neu Tragisches Unglück: Fallschirmspringer stürzt in den Tod Neu Traurige Gewissheit: Vermisste 29-Jährige ist tot Neu Brüder vermisst! Diese kleinen Jungen kamen nie an ihrer Schule an Neu Dieb klaut Goldbarren aus Bank und erlebt böse Überraschung Neu 500-Kilo-Weltkriegsbombe entschärft! Berlin kann aufatmen Neu Update Kommt der kleine Sohn von Oana und Erich durch "Let's Dance" zu kurz? 622 Stark verweste Leiche gefunden: Wer kennt diese Ferrari-Jacke? 1.976 Söhne Mannheims trauern um Mitglied 3.729 Waldbrandgefahr in Brandenburg: Sechs Regionen erreichen kritischen Zustand 37 Meghan Markles Bruder rechnet ab: Sie wird nie die neue Diana! 1.405 Ehefrau aus Hass erstochen! Deshalb wurde der Prozess unterbrochen 745 Burak B.-Denkmal mit Chemikalien geschändet: Ein ganzer Bezirk ist entsetzt 218 Spaß in der DSDS-WG: Das treiben die Kandidaten zwischen den Motto-Shows 255 Drama um Baby: Riesiger Teddybär erstickt Kind im Schlaf 4.933 Ammoniak ausgetreten! 250 Mitarbeiter aus Schlachthof evakuiert 1.080 Bitter: Kein Pokalfinale für Gelson Fernandes von Eintracht Frankfurt 113 Schock-Moment bei GZSZ! Jetzt verliert Katrin ihre große Liebe für immer 3.987 Fluchtgefahr! Porsche-Manager nach Diesel-Razzia in Haft 2.486 Auto zwischen Betonwand und Lkw eingeklemmt 116 Berlin soll zusätzlichen Feiertag bekommen 155 Update 33-jähriger Randalierer droht Frau mit Waffe: Polizei muss ihn fesseln 1.274 Peinliche Panne bei Deutscher Bank! 28 Milliarden Euro aus Versehen überwiesen 1.460 Ex erstochen: Lebenslänglich für den Mörder! 592 Schießerei bei SEK-Einsatz: Mann stirbt im Kugelhagel 4.507 Offiziell! Arsène Wenger verlässt nach 22 Jahren Arsenal 852 Ende bei GZSZ? Verlässt Ulrike Frank die RTL-Serie? 2.481 Angestellte von Karstadt toben: "Unmoralisches Angebot!" 3.492 Not-OP! Polizei findet abgestochenen Mann in Wohnung 1.985 Schockmoment: Mann gerät unter Straßenbahn 248 Skandal beim BAMF! Mitarbeiterin soll über 1200 Mal ohne Grundlage Asyl bewilligt haben 3.730 So will Nahles die SPD aufpolieren und den Osten zurückerobern 541 Nach Hilferuf des Bürgermeisters: Polizei geht gegen kriminelle Asylbewerber vor 5.536 Polizei fahndet mit diesem Video: Brutaler Angriff auf 17-Jährige 2.927 Update Entdeckst Du das Perverse in diesem Bild? 7.523