Studentin von zwei Männern auf Tischtennis-Platte vergewaltigt

Top

Anwohner fassungslos! Joggerin verrichtet großes Geschäft in Vorgärten

Neu

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

5.647
Anzeige

Rapper in Sorge: Sido und Kool Savas nicht mehr angesagt?

Neu
12.550

Wie war das mit Wilders' Auftritt in Dresden? 

Ist es richtig, einen Populisten wie Geert Wilders in Dresden mit Polizeieskorte durch die Start zu fahren? Und dafür zu bezahlen?

Von Torsten Hilscher

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann und sein Stargast Geert Wilders.

Dresden/leipzig – Der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (52) am 13. April 2015 bei PEGIDA in Dresden beschäftigt diese Woche den Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

Dabei geht es um die Polizeieskorte, die den umstrittenen Politiker vom Flughafen Dresden-Klotzsche zum Auftritt in die Flutrinne begleitete. Angeklagt ist der Freistaat selbst, die Klägerin heißt Juliane Nagel (37).

Die LINKE-Abgeordnete im Landtag sieht sich in ihrem garantierten Fragerecht verletzt, weil ihr Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) genaue Antworten zur Sache schuldet, wie sie findet.

Ausgangspunkt sind eigentlich zwei sogenannte "Kleine Anfragen" an die sächsische Staatsregierung durch Nagels Fraktionskollegen Annekatrin Klepsch (39) und André Schollbach (37). Klepsch hatte am 21. April 2015 wissen wollen, warum Wilders von einer Polizeieskorte ab Flughafen Klotzsche bis zum Veranstaltungsort in der Flutrinne zu PEGIDA begleitet wurde (MOPO24 berichtete).

Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.
Die Polizeieskorte holte Wilders am Dresdner Flughafen ab.

Antwort von Ulbigs Behörde darauf am 8. Mai 2015: „Durch die Botschaft des Königreiches der Niederlande wurde um polizeiliche Unterstützung für den Aufenthalt des Mitgliedes des Parlaments der Niederlande, Herrn Geert Wilders, während seines Aufenthaltes am 13.04. 2015 in Dresden gebeten. Auf Grund vorliegender sicherheitsrelevanter Erkenntnisse der niederländischen und der sächsischen Polizei wurden im Rahmen des gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr veranlasst.“

Auf Klepschs zweite Frage „Welcher personelle und technische Aufwand war dafür nötig?“, antwortete das Innenministerium: „Aus Sicherheitsgründen werden zu der genauen Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und Polizeibediensteten keine Auskünfte gegeben.“ Das, obwohl die Eskorte öffentlich sichtbar war, moniert die Links-Fraktion noch heute.

Auf Frage drei („Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die Eskorte entstanden?“) gab es diese Antwort: „Im Freistaat Sachsen wird im Zusammenhang mit Einsätzen keine Aufschlüsselung von Kosten für sächsische Einsatzkräfte vorgenommen. Die einsatzbezogenen Ausgaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt.“

Da Klepsch kurz darauf als Kulturbürgermeisterin ins Dresdner Rathaus wechselte, nahm Nagel den Ball auf und fragte am 10. Dezember 2015 nochmals die Fragen Klepschs. Bereits am 21. April 2015, also einen Tag nach Nagel, hatte Schollbach Klepschs Fragen nahezu wortgleich wiederholt und in eine Kleine Anfrage gepackt.

Und daran hängt sich nun Nagels Klage auf: Bei beiden Antworten, auf Nagels und auf die von Schollbach, hatte die Staatsregierung auf ihre drei Antworten vom 8. Mai an Klepsch verwiesen.

Auch nach seinem Auftritt wurde Wilders eskortiert

Fotos: DPA/Picturealliance Jens Meyer, Christian Suhrbier, Imago

Darauf wartet Daniela Katzenberger schon seit der Hochzeit

Neu

20 Jahre alter Autofahrer prallt gegen Baum und verbrennt im Wagen

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

62.470
Anzeige

Armee findet weitere Leichen in Massengrab

Neu

Anschlagserie im Bahnhof: Ein Stresstest für die Spezialeinheiten

Neu

Mann missachtet Stoppschild, kracht gegen Beton-Laster und stirbt

Neu

Diebe überfallen Autohaus und krachen bei Flucht in Tankstelle

Neu

Davor brauchst Du jetzt keine Panik mehr zu haben!

94.159
Anzeige

In diesem Dorf wählte fast jeder Zweite die AfD: Aber warum?

Neu

Rollstuhlfahrerin stürzt Uferböschung hinab in Talsperre

Neu

Könnt Ihr den Einhorn-Kult auch nicht mehr ertragen?

Neu

Nach Mia Rose: Melanie Müller plant schon Baby Nummer 2

Neu

Seit drei Jahren Lärm-Terror! Supermarkt raubt Anwohner den Schlaf

Neu

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Drahtzieher Abu Walaa beginnt

Neu

Polizei benötigt Hilfe: Woher kommt das tote Baby im Müllsack?

Neu

Tödlicher Unfall: Fahrer unter Bagger begraben

436

Was macht der Linienbus hier auf dem Gehweg?

592

Ist diese Hallenserin die schönste Frau des Universums?

3.286

Nach Cathys intimer Sex-Beichte: Jetzt spricht Richard Lugner!

8.076

Mann beobachtet Frau bei Notdurft und flippt aus

5.272

Mann schmuggelt ein Kilo Gold im Hinterteil

1.696

Trainer missbrauchte jahrelang seine Schützlinge

3.400

Körperteile in Weckglas? Möglicher Kannibalenmord erschüttert ganzes Land

5.769

Darum könnte die Akte Maddie jetzt endgültig geschlossen werden

4.924

Mann ist die Mutter seines Kindes

5.980

Darum flüchteten die Psychiatrie-Insassen

2.882

Sie wog 500 Kilo und speckte ab. Jetzt ist diese Frau tot

8.302

,Blauer Besen' - so übel verhöhnen Sachsens AfD-Gewinner ihre Parteichefin

12.257
Update

Stadionsprecher verliert seinen Job, weil er Gegner beleidigt

4.087

Verlief der Geisterfahrer-Crash doch ganz anders?

11.628

Mann mit Gasmaske besetzt Wahlkabine

3.222

Ermittlungen: Weshalb rastete die Kuh im Festzelt aus?

1.728

Bei diesen Männern haben Frauen die besten Orgasmen!

16.436

Elf Meter! Junge (3) greift nach Buch und fällt aus 4. Stock

8.701

"Mein Kampf" auf Arbeit gelesen: Kündigung

7.063

Fünf Personen bei Feuer in Fabrikhalle verletzt

124

Spektakulärer Raubzug: Wie stiehlt man bitte eine komplette Garage?

1.804

81-Jähriger prallt mit Kartoffel-Lkw gegen Sattelzug und stirbt

3.467

Ausgeschnabelt! Heidi Klum ist wieder Single!

5.188

Frau pupst beim Yoga und sorgt für mächtig viel Wind

5.020

Gerüstbauer packt aus: Schwarzarbeit und Steuerbetrug im großen Stil

2.608

AfD-Politiker fordern: Frauke Petry soll Partei verlassen

7.497

Arbeitsunfall endet tödlich! Bagger rutscht in ein Schlammloch

6.701

Großer Silberschatz aus der Wikingerzeit entdeckt

1.537

"Come out, bitch!" Er soll die junge Camperin bestialisch vergewaltigt haben

20.700

Darum will Ägypten bekannteste Indie-Rockband verbannen

923

Kein Spender! ESC-Gewinner liegt im Sterben

9.728

Darum wird hier die Jagd auf süße Otter gefordert

1.060

Mann landet nach Besuch im Wahllokal im Gefängnis

5.320

Das nächste Ziel der AfD: Hessen für Landtagswahl überzeugen

236

Gruselfund! Spaziergängerin findet Skelett neben Waldweg

6.135

Dynamo-Fans plündern Raststätte in Thüringen

13.660

Mädchen von Pferd mitgeschleift: Jetzt wird gegen den Vater ermittelt

2.293

Flüchtlinge wegen Mordes in 36 Fällen angeklagt

13.158

Endgültiges Aus mit Thomalla? Er datet jetzt ein französisches Model

3.512