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"Unvorhergesehen": Hat Seehofer die Wiedervereinigung verschlafen?

Das zuständige Bundesministerium musste nachträglich Gelder zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit beantragen

Kann es wirklich sein, dass der Heimatminister das Jubiläum der Wiedervereinigung verpennt hat? Anscheinend ja!

Berlin - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt die Institution, deren Leiter Innenminister der CSU Politiker Horst Seehofer (69) ist. Und was gibt es in Deutschland heimatlicheres, als die Wiedervereinigung?

Horst Seehofer scheint den Kalender nicht allzu genau im Blick gehabt zu haben. (Symbolfoto)
Horst Seehofer scheint den Kalender nicht allzu genau im Blick gehabt zu haben. (Symbolfoto)

Dennoch scheint das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit nicht ganz oben auf Seehofers To-do-Liste zu stehen: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, forderte das Ministerium nämlich nun nachträglich 61 Millionen Euro. Und zwar für Festivitäten zu einem der wichtigsten deutschen Feiertage.

In dem Antrag an das Finanzministerium hieß es "das Bedürfnis ist unvorhergesehen". Und weiter: "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit (...) sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an."

Eigentlich darf der Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur zusätzliche Gelder bewilligen, wenn etwas überraschendes, nicht geplantes passiert. Eine Naturkatastrophe würde zum Beispiel dazu zählen.

Interessante Begründung Seehofers für spontane Geldspritze

Ein Jubiläum fällt nun eigentlich schon definitionsmäßig überhaupt nicht in die Kategorie "Unvorhersehbar". Darum hat sich Horst Seehofers Ministerium auch eine besonders interessante Argumentation für die spontan benötigten Gelder zurechtgelegt: Die Feierlichkeiten müssten ganz anders als bisher aufgezogen werden, ansonsten könnten sie die "bestehende Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken".

Anstatt auf Festakte wolle man nun eher auf einen "Dialog" setzen, der Ost und West eint. Auch über ein Zentrum in Ostdeutschland könne man nachdenken.

Inzwischen hat Finanzminister Scholz (60, SPD) die Gelder bereits genehmigt. Ablehnen hätte er sie mit einer solchen Argumentation aber wohl auch kaum können.

Finanzminister Olaf Scholz stellt die Gelder auch verspätet bereit. (Symbolfoto)
Finanzminister Olaf Scholz stellt die Gelder auch verspätet bereit. (Symbolfoto)

Fotos: dpa/dpa / Kay Nietfeld/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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