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Krise in Österreich: Vizekanzler zieht Konsequenzen aus Video-Affäre

Heinz-Christian Strache (FPÖ) tritt zurück

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten.

Wien - Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache in Wien. Neben dem Regierungsamt gibt der 49-Jährige auch die Führung der FPÖ auf. Er zog damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre.

Heinz-Christian Strache (49, FPÖ)
Heinz-Christian Strache (49, FPÖ)

In einem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Zugleich sprach er von einem "gezielten politischen Attentat" und einer "geheimdienstlich inszenierten Lockfalle".

Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.

Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt den heutigen Vizekanzler und FPÖ-Chef im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin.

Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die "Kronen Zeitung" erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.

Menschen demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt.
Menschen demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt.

Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017.

Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstagvormittag nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will.

Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister und soll nun auch die FPÖ-Führung übernehmen.

Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017. Es legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

So erklärt Strache seinen Rücktritt

Der zurückgetretene Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl.
Der zurückgetretene Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl.

"Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszenierte Lockfalle mit illegalen Aufzeichnungen, wo man zwei Jahre zugewartet hat, um diese dann in Folge auch zu zünden. Und ja: Das war ein gezieltes politisches Attentat, eine Auftragsarbeit."

(Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag zur politischen und strafrechtlichen Bewertung der Video-Affäre, in deren Folge er von allen Ämtern zurücktritt.)

"Es war dumm, es war unverantwortlich, und es war ein Fehler."

(Strache zu seinem eigenem Verhalten bei dem Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza.)

"Denjenigen, denen diese erfolgreiche Regierungsarbeit ein Dorn im Auge ist, möchte ich keinesfalls auch nur irgendeinen einen Vorwand liefern, mein Fehlverhalten als Begründung zu nehmen, diese Regierung zu Fall zu bringen."

Deutscher Außenminister Maas kritisiert Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten

Heiko Maas (52, SPD).
Heiko Maas (52, SPD).

Berlin - Außenminister Heiko Maas hat nach Bekanntwerden der Video-Affäre in Österreich und mit Blick auf die Europawahl zu einem Bekenntnis gegen Rechtspopulisten aufgerufen.

"Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit.

Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos."

In Österreich koaliert Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ.

SPD-Chefin Andreas Nahles fordert Neuwahlen

Andrea Nahles (48, SPD).
Andrea Nahles (48, SPD).

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

"In Österreich muss es Neuwahlen geben", sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ).

"Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus."

Nahles wies darauf hin, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe.

"Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt", sagte Nahles.

"Beim Wahlkampfauftakt für den CDU/CSU-Kandidaten Manfred Weber war Kurz der Star der Konservativen."

Seit Monaten lavierten sie am rechten Rand, um dort noch Stimmen für die Europawahl einzusammeln. Plötzlich bekomme die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. "Das ist hochgradig unglaubwürdig und macht wieder einmal deutlich: Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass."

Fotos: DPA

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