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Mieter verlieren Klingelschilder wegen Datenschutz

Wien: Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer verstoße gegen die DSGVO

In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil sich ein Bewohner über mangelnden Datenschutz beschwert hat.

Von Mononna Ciccone

Wien - In Wien verlieren rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln, weil sich ein Bewohner über mangelnden Datenschutz beschwert hat.

In Wien verlieren hunderttausende Mieter wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung jetzt die Namensschilder an ihren Türklingeln.
In Wien verlieren hunderttausende Mieter wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung jetzt die Namensschilder an ihren Türklingeln.

Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung "Wiener Wohnen" am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.

Die Mitarbeiter von "Wiener Wohnen" erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

"Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen", sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In 220.000 Wohnungen in rund 2000 Wohnanlagen werde man kontinuierlich die Gegensprechanlagen umstellen.

Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.

1000 Euro Schadenersatz

Der Abschnitt "meine Daten" einer Musterdatenschutzerklärung der EU.
Der Abschnitt "meine Daten" einer Musterdatenschutzerklärung der EU.

Verstoßen Hausverwaltungen bzw. Vermieter gegen die Regelung, könne man Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen, wobei dies zu einem „eher zahnlosen Verwaltungsverfahren“ führe, „das relativ langwierig ist und für die Betroffenen in der Regel keinen unmittelbaren Nutzen hat“.

Effizienter sei eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage beim Zivilgericht. Denn mit dem Anbringen des Namens in einem öffentlichen Bereich ohne ausreichende Zustimmung erfolge eine Datenschutzverletzung.

"Verstoßen Hausverwaltungen bzw. Vermieter gegen die Regelung, könne man Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen, wobei dies zu einem 'eher zahnlosen Verwaltungsverfahren' führe, das relativ langwierig ist und für die Betroffenen in der Regel keinen unmittelbaren Nutzen hat", berichtet der ORF.

Aussichtsreicher sei da schon eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage beim Zivilgericht. Außerdem könne ein Schadenersatzanspruch von etwa 1000 Euro geltend gemacht werden.

Fotos: Ole Spata/dpa, Sebastian Gollnow/dpa

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