Er will, dass in der EU keine Asylanträge mehr gestellt werden können

Wien - Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).  © Georg Hochmuth/APA/dpa

Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es "eigentlich logisch, dass man dann sagt: Na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden", sagte Kickl am Dienstag im "Ö1 Morgenjournal".

Geltendes EU-Recht sieht allerdings nicht vor, dass Asylanträge von außerhalb der EU gestellt werden können. Asyl wird vielmehr in den einzelnen EU-Ländern beantragt. Auch ein humanitäres Visum zur legalen Einreise müssen die EU-Staaten in ihren Botschaften nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2017 nicht ausstellen. Deutsches Asyl etwa kann nur in Deutschland beantragt werden.

Nach Ansicht von Kickl solle Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Bei einer späteren Pressekonferenz präzisierte er, dass nur Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten in der EU Asyl beantragen sollen können.

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Innsbruck zusammen und beraten dort unter anderem über die Asyl- und Migrationspolitik sowie den Außengrenzschutz der EU. Am Rande des Treffens will sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen italienischen und österreichischen Kollegen treffen.

Deutschland und Österreich hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die sogenannte Mittelmeer-Route für Flüchtlinge schließen zu wollen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Georg Hochmuth/APA/dpa


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