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Deswegen bekommt Peter Beuth den "Big-Brother-Award"

Datenschutz-Negativpreis für Innenminister wegen US-Software

Der Bielefelder Verein Digitalcourage gab am Samstag bekannt, den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) den Negativ-Preis Big-Brother verliehen zu haben.

Bielefeld/Wiesbaden - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Negativ-Auszeichnung "Big-Brother-Award" erhalten.

Der CDU-Politiker war für den Kauf der Analyse-Software von Palantir verantwortlich.
Der CDU-Politiker war für den Kauf der Analyse-Software von Palantir verantwortlich.

Er wurde in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" für den Kauf von Analyse-Software des amerikanischen Unternehmens Palantir "ausgezeichnet", wie der Bielefelder Verein Digitalcourage am Samstag bekannt gab.

Die Datenschutz-Aktivisten kritisierten, dass das Unternehmen durch die Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhalte. Im vergangenen Jahr waren die Regierungsfraktionen CDU und Grüne für ihr Verfassungsschutzgesetz ausgezeichnet worden.

Beuth habe sich den Preis redlich verdient, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, in einer Mitteilung. Wer es zulasse, dass Massendaten aus polizeieigenen und externen Quellen automatisiert verknüpft, analysiert und ausgewertet werden können, höhle Grundrechte aus und unterminiere den Datenschutz, sagte Schaus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, teilte mit: "Der 'Big-Brother-Award' ist eine Auszeichnung für die Sicherheitsarbeit in Hessen. Alle Fachleute loben die Software, das bestätigen auch die Aufklärungserfolge." Es gebe kein vergleichbares Angebot auf dem Markt.

Palantir gilt als eines der am höchsten bewerteten, aber auch besonders geheimniskrämerischen Start-ups. Die Software der Firma, die diverse Arten von Daten miteinander verknüpfen kann, soll unter anderem bei US-Geheimdiensten wie CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI im Einsatz sein.

Das Hauptquartier der Datenanalyse-Firma Palantir in Palo Alto, USA.
Das Hauptquartier der Datenanalyse-Firma Palantir in Palo Alto, USA.

Fotos: DPA

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