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SPD fordert: Bouffier soll sich bei Familien der NSU-Opfer entschuldigen

Faeser spricht von "moralischem Skandal"

Am Donnerstag forderte SPD Obfrau Nancy Faeser, dass sich Volker Bouffier bei den Familien der NSU-Opfer entschuldigen soll.

Wiesbaden - Die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Opfers zu entschuldigen.

Als Innenminister soll er Ermittlungen behindert haben, so die SPD-Obfrau.
Als Innenminister soll er Ermittlungen behindert haben, so die SPD-Obfrau.

Es sei ein "moralischer Skandal", dass dies bislang nicht geschehen sei, sagte Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden bei der Debatte über den Abschlussbericht des Gremiums.

Bouffier sollte außerdem einräumen, dass er während der Ermittlungen nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 Fehler begangen habe.

Als Innenminister habe er die Ermittlungen behindert, indem er verhinderte, dass wichtige Zeugen vernommen werden, sagte Faeser. Der Ausschuss-Obmann der CDU, Holger Bellino, wies die Kritik zurück.

Der Mord an Yozgat wird dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugerechnet. Die rechtsextreme Terrorgruppe flog 2011 auf. Für die NSU-Taten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München mittlerweile wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Kasseler Mordes in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.

Fotos: DPA

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