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Mietpreisbremse wird in Hessen ausgeweitet

Weitere Maßnahmen gegen angespannten Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet

Am Donnerstag kündigte Wohnungsbauministerin Priska Hinz Ausweitung an.

Wiesbaden - Hessen will seine Mietpreisbremse neu regeln.

Besonders Frankfurt ist von den hohen Mieten betroffen.
Besonders Frankfurt ist von den hohen Mieten betroffen.

Dann gelte die Verordnung voraussichtlich für weitere Gebiete, kündigte Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag in Wiesbaden an.

Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt wolle die Landesregierung mögliche Unklarheiten ausräumen. Die Mietpreisbremse sei allerdings auch nach dem Richterspruch gültig, bekräftigte Hinz. Mieter müssten nicht fürchten, dass nun wegen der Entscheidung des Gerichts ihre Mieten erhöht würden.

"Als erstes werden die Daten aktualisiert, um zu klären, wo besonderer Mietdruck herrscht", erklärte Hinz. Diese Daten seien die Grundlage für eine erneute fundierte Begründung, für welche Gegenden in Hessen die Mietpreisbremse gelten soll. Das Landgericht Frankfurt hatte die Mietpreisbremse Ende März für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter. Diesen Vorwurf wies Hinz zurück.

Mit der Verordnung hatte Hessen 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Die Vorschrift gilt für 16 Kommunen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

Fotos: DPA

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