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Frankfurter Wahlkreis muss neu eingeteilt werden

Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat entschieden

Ein Frankfurter Wahlkreis muss bis zur Landtagswahl im Oktober neu eingeteilt werden.

Wiesbaden - Ein Frankfurter Wahlkreis muss noch vor der hessischen Landtagswahl im Oktober neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschieden.

Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Bis zur Landtagswahl im Oktober muss der Wahlkreis Frankfurt I neu eingeteilt werden.
Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Bis zur Landtagswahl im Oktober muss der Wahlkreis Frankfurt I neu eingeteilt werden.

Die Zeit bis dahin reiche aus, sagte Präsident Roman Poseck. Hintergrund der Entscheidung ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I deutlich weniger Wahlberechtigte wohnen als durchschnittlich in den anderen hessischen Wahlkreisen.

Die Richter des höchsten hessischen Gerichts hatten sich in der öffentlichen Verhandlung mit einer Klage der SPD-Landtagsfraktion über den jüngsten Neu-Zuschnitt der Wahlkreise befasst.

Nach Einschätzung der Sozialdemokraten war nicht gewährleistet, dass alle Stimmen bei der Abstimmung am 28. Oktober gleich viel Gewicht haben.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sehen zwar ebenfalls weiteren Reformbedarf - wollten sich dafür aber Zeit lassen bis nach der Wahl.

Fotos: DPA

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