Burka-Verbot! Hier wollen die Bürger, dass die Verschleierung verhindert wird Top Großkreutz unter Tränen: "Wollte mit Fußball nichts zu tun haben!" Neu Kaltes Wetter, aber Cathy Lugner macht uns heiße Gedanken! Neu FDP-Vize Kubicki hat genug von Maaßen-Debatte und SPD: "Es wird Zeit, die Wähler zu befragen" Neu Mit dieser Aktion bekommt Ihr garantiert neuen Schwung ins Bett 13.116 Anzeige
114

Hessischer Landtag stimmt über neues Verfassungsschutzgesetz ab

Landtags-Abgeordnete stimmen in Wiesbaden über Entwurf ab

Jahrelang wurde diskutiert, nun wird das neue hessische Verfassungsschutzgesetzt voraussichtlich verabschiedet

Wiesbaden - Nach jahrelanger Diskussion wird am Donnerstag im Landtag voraussichtlich das neue hessische Verfassungsschutzgesetz verabschiedet.

Am Donnerstag fällt die Entscheidung.
Am Donnerstag fällt die Entscheidung.

Die Abgeordneten stimmen in Wiesbaden über einen Entwurf ab, der zuletzt von den schwarz-grünen Koalitionspartnern nochmal deutlich verändert worden war.

Ein erster Vorschlag hatte teils erhebliche Kritik unter anderem von Experten ausgelöst. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf werden nun neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz sondern im Polizeigesetz verankert.

Konkret geht es um das Abhören etwa von verschlüsselten Messenger-Diensten auf Smartphones (Quellen-TKÜ) und den Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern ("Staatstrojaner").

Allerdings hatte auch der jüngste Vorschlag die oppositionellen Fraktionen im Landtag teilweise auf die Barrikaden gebracht.

Zu den weiteren Themen des Plenartages zählen unter anderem die Strompreise, der Landarztmangel und die Forderung nach einem Wahlrecht für vollbetreute Menschen. Außerdem steht ein Gesetz zur Abstimmung, mit dem das Land die Kommunen beim Bau von bezahlbaren Wohnungen unterstützen will.

Fotos: DPA

Verkauft dieser Souvenir-Shop am Ballermann wirklich Hitler-T-Shirts? Neu Krass! Polizei stoppt illegales Autorennen von London nach Frankfurt Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 3.927 Anzeige Hambacher Forst: Einige Tausend protestieren gegen Abholzung Neu Mädchen steigt aus Bus und wird von 79-Jährigem auf widerliche Weise angefasst Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 2.478 Anzeige Bei diesem Hollywood-Star gerät Til Schweiger ins Schwärmen Neu Wie verrückt ist das denn? Darum baden Forscher Kraken in Ecstasy! Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter Anzeige Sorge um Karl Lagerfeld: Mit diesem Auftritt schockt der Designer die Fans Neu Riesenzoff auf Schalke: Di Santo laut Tedesco "Respektlos!" Neu Schlag ins Gesicht, Biss ins Bein: 28-Jähriger verletzt mehrere Polizisten! Neu Nach Show-Desastern: Letzte Sendung für Kiwi auf dem Lerchenberg! 8.707 "Es ist sehr schwer gerade": Lilly Becker redet sich Frust von der Seele 1.105
"Verrückte Uvula": Stefanie Giesinger überrascht mit ungewöhnlichem Detail im Mund 860 Ernte auf ein Drittel geschrumpft: Jetzt werden Zwiebeln richtig teuer 824
"Rückschritt": Wäre Ausbau von Flüchtlingsunterkunft ein riesiger Fehler? 998 Brand in umstrittenem Ankerzentrum: Jetzt ermittelt die Polizei vor Ort 1.563 Tiefer in der Krise als gedacht? Wie steht es um den Modekonzern Gerry Weber wirklich? 115 Feuer-Drama! Zwei Tote bei Autounfall 4.563 Bald nur noch Steinmeier? Weitere Politiker haben keine Lust auf Essen mit Erdogan 1.217 Update Warum?! Katze als Zielscheibe benutzt und mit 24 Schüssen hingerichtet 1.469 Tödliche Abkürzung: 16-Jähriger von Güterzug erfasst 1.749 Führerlose Planierraupe auf zerstörerischer Irrfahrt in Mönchengladbach 177 "Bauer sucht Frau": Kommt für Single Inka Bause einer der Kandidaten infrage? 3.682 Sophia Vegas postet neues Foto und bringt Fans zum Zweifeln 7.865 Ex-Stasi-Mitarbeiter bis heute in Bundesbehörde beschäftigt 1.549 Kampf gegen Fluglärm: Mit diesen Tricks sollen Flugzeuge leiser werden 772 AfD-Demo blockiert: 4000 Menschen protestieren gegen Rechts! 3.034 Schweres Bayern-Startprogramm? Kovac und Co. demoralisieren die Bundesliga 1.358 Erschreckend: So viele Kinder sind in diesen katholischen Kirchen missbraucht worden 131 Frau stöbert im Nachttisch ihres Mannes und kann nicht glauben, was sie entdeckt 3.902 GroKo-Lust oder Maaßen-Frust? Seehofer stur, Nahles im Kampfmodus 706 Kreuzfahrtschiff mit 225 Menschen an Bord in Not: Schlepper eilt zur Hilfe 438 Pathologe sicher: Unter dieser Bedingung wäre Lady Di noch am Leben 8.671 Sensation: Forscher wollen aus medizinischem Abfall Knochen züchten 311 Unbekannter spendet Kokain im Wert von 18 Millionen Dollar 2.667 "Irgendwie giftig": Michael "Bully" Herbig hat ein DDR-Trauma 6.486 Blanker Horror! Männer verbrennen lebendig in Auto-Wrack 8.019 Krass! Hat BiP-Philipp Pam schon während der Show betrogen? 2.810 Schockierte Familie erwischt Freund beim Sex mit ihrem Hund 4.403 Wurde eine junge Frau mit Absicht überfahren? 449 Anne will nicht? Deshalb geht sie nicht auf Sendung 3.316 Mutter bereitet Beerdigung ihres Sohnes vor, als sie die schockierende Wahrheit erfährt 22.937 Was wird der Wiesnhit? Florian Silbereisen weiß Bescheid 1.863 Perfektes Wetter und ein Riesen-Penis: So lief der Auftakt zum Oktoberfest 1.261 Sächsische Professorin steht unter Mobbing-Verdacht 2.690 Exklusiv! Melanie Müller packt über Geburtstagsparty mit Tochter (1) im Bierkönig aus 1.971 Jürgen Milski fassungslos: Was machen seine Fans denn da?! 5.180 Eingeschränkter "Waldspaziergang" im Hambacher Forst: 5000 Menschen erwartet 717 Update