Nach Grundsteuer-Urteil: Finanzminister Schäfer fordert Neuregelung

Wiesbaden - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer wird in Hessen der Ruf nach einer raschen Neuregelung laut.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies auf einen bereits seit 2016 existierenden Vorschlag zur Grundsteuer-Neuregelung hin.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies auf einen bereits seit 2016 existierenden Vorschlag zur Grundsteuer-Neuregelung hin.  © DPA/Arne Dedert

"Ich bin dafür, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Eine Reform der Grundsteuer sei seit Jahrzehnten überfällig.

Seit Ende 2016 liege ein Vorschlag von Hessen und Niedersachsen auf dem Tisch, der den Bundesrat mit großer Mehrheit passiert habe. Er sieht vor, dass sowohl der aktuelle Wert des Grundstücks in Betracht gezogen wird, als auch die pauschalierten Kosten der Bebauung.

Die Initiative der Länder sei im Bundestag jedoch noch nicht einmal beraten worden, kritisierte Schäfer. "Das rächt sich spätestens jetzt." Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt.

Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden.


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