ÖPNV zu teuer? Kommunen legen für Autos und Lastwagen mehr auf den Tisch Neu Sat.1-Moderator beim Kauf von Drogen gefilmt Neu Versuchter Totschlag: Obdachlose in die Tiefe geschubst Neu Python auf Gäste-WC, Drogen und Diebesgut: Polizei macht bei Mann skurrilen Fund Neu Masturbieren mit Dildo, Vibrator und Co.: Wie macht Ihr's? 8.182 Anzeige
85

Nach Grundsteuer-Urteil: Finanzminister Schäfer fordert Neuregelung

Eine Reform sei laut Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (52/CDU) überfällig

Der BGH entschied am Dienstag über die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer-Berechnung. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer forderte nun schnelle Reaktionen.

Wiesbaden - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer wird in Hessen der Ruf nach einer raschen Neuregelung laut.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies auf einen bereits seit 2016 existierenden Vorschlag zur Grundsteuer-Neuregelung hin.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies auf einen bereits seit 2016 existierenden Vorschlag zur Grundsteuer-Neuregelung hin.

"Ich bin dafür, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Eine Reform der Grundsteuer sei seit Jahrzehnten überfällig.

Seit Ende 2016 liege ein Vorschlag von Hessen und Niedersachsen auf dem Tisch, der den Bundesrat mit großer Mehrheit passiert habe. Er sieht vor, dass sowohl der aktuelle Wert des Grundstücks in Betracht gezogen wird, als auch die pauschalierten Kosten der Bebauung.

Die Initiative der Länder sei im Bundestag jedoch noch nicht einmal beraten worden, kritisierte Schäfer. "Das rächt sich spätestens jetzt." Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt.

Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden.

Fotos: DPA/Arne Dedert

Leichenhalle voll! 157 Leichen in LKW-Anhänger auf Feld gelagert Neu Folgt nun die Causa Nahles? Partei-Chefin unter heftigem Beschuss Neu Update Mit diesem Trend aus Hollywood sind schiefe Zähne Geschichte! 14.088 Anzeige Frau im Klinik-Park missbraucht: Polizei fahndet nach Sex-Täter Neu 21-jähriger Paketzusteller von eigenem Sprinter erfasst Neu
Grausamer Fund auf Supermarkt-Parkplatz: Toter liegt tagelang in seinem Auto Neu Tod von 17-Jähriger auf Schulhof: Obduktion liefert erste Ergebnisse Neu
Nach 12 Jahren Pause: Wird diese ProSieben-Soap in die TV-Annalen eingehen? Neu St. Pauli unter Druck: Trainer Kauczinski appelliert an Team-Spirit Neu Es ist riesig! Cannabis-Feld bei Dresden abgeerntet Neu Journalist im Hambacher Forst von Baum in die Tiefe gestürzt! Neu Update Trotz Tabellenführung: Diese Baustellen muss der HSV noch beseitigen Neu Mann bei Streit fast getötet: Bonner Polizei sucht diesen Tatverdächtigen Neu Horror-Crash auf Autobahn: LKW rast in Stauende, Fahrer in Wrack eingeklemmt Neu Mann stirbt bei Festnahme: Was hatte er zu verbergen? Neu Gähnende Leere beim DSDS-Casting! Will keiner mehr Superstar werden? Neu Mann richtet vom "Teufel" geleitet Blutbad am Frankfurter Hauptbahnhof an Neu Trotz 500.000 Unterschriften! Polizisten tragen Aktivisten aus Hambacher Forst Neu Tübingens Grüner OB Palmer: Deshalb könnte bald die Regierung auseinanderfliegen Neu Wiesn-Sicherheit: Zaun, Kameras, Flugverbot und Super-Recogniser Neu Schlimmer Verdacht in der Sachsenklinik! Penis-Biss doch kein Versehen? Neu Was soll das? Carolin Kebekus will eigenen Staat gründen Neu 45-Jährige rammt Mann bei Zwangsräumung Messer in Hals Neu Einbrecher von Polizist erschossen: Schütze soll unerkannt hinter Leinwand aussagen Neu Ostsee-Urlauber, seid gewarnt! Diebe klauen immer mehr Neu Sie hat es wieder getan! Will Heidi Klum ihren Tom Kaulitz damit ärgern? Neu Bayerns Boateng hat Redebedarf mit FCB-Bossen Neu Sky-Serie "Das Boot" zeigt schonungslos "das Grauen des Krieges" Neu Leichenfund in Wohnung: Bekannter gesteht brutalen Mord mit Beil Neu So will die größte deutsche Buchkette um mehr Leser kämpfen Neu Laschet doch nicht dabei! Erdogan muss Kölner Ditib-Moschee allein besuchen 111 GZSZ-Neuzugang: Für seine Rolle hat Timur Ülker zehn Kilo verloren 924 Sex-Attacke im Erzgebirge: Junge Frau im Wald missbraucht 15.693 Startschuss für neue MDR-Serie: "FINDHER"-Dreh hat begonnen 200 "Quoten-Neger": AfD-Abgeordneter Thomas Seitz verliert Beamten-Status 2.735 Höhle der Löwen? Plötzlich passiert etwas, dass es in der Sendung noch nie gab 2.705 Fliegerbombe mitten in Kasseler Innenstadt entdeckt 140 Update Mutter veröffentlicht schockierendes Video und hat wichtige Botschaft 4.601 Sohn will Vater als vermisst melden, doch die Polizei kennt längst sein schreckliches Schicksal! 3.142 Körper komplett mit Nazi-Symbolen beschmiert: Zwei 18-Jährige festgenommen 2.334 Wegen Maaßen-Beförderung: Seehofer kickt SPD-Mann raus 2.427 Chemnitz: Ein Verdächtiger frei, weiterer Mann immer noch auf der Flucht 1.017 Bewohner entdecken Ein-Meter-Schlange im Hinterhof 1.278 15-Jähriger liegt tot zwischen Heuballen: Leiche identifiziert 3.920 "Fort Boyard": Oliver Pocher im Wassertank in der Klemme 1.146 Bauer sucht Frau! Deswegen schmeisst RTL diesen Bauern raus 6.508 Nach vermeintlichem Ernie-und-Bert-Outing: Das rät Olivia Jones jetzt allen Eltern! 1.162 AIDA-Passagierin behauptet: Daniel Küblböck hat sich mir offenbart! 13.825