FDP scheitert mit Burkaverbot für Schulen

Wiesbaden - Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Der Grund: Es ist bereits verboten.

Den Liberalen wird Populismus vorgeworfen (Symbolfoto).
Den Liberalen wird Populismus vorgeworfen (Symbolfoto).  © DPA

Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor.

Es gebe keine Regelungslücke und auch keine Fälle von Vollverschleierung an den hessischen Schulen, begründete Kultusminister Alexander Lorz (CDU) seine Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Das Tragen von Burka oder Niqab werde bereits durch einen entsprechenden Erlass untersagt und deshalb auch nicht geduldet.


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