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FDP scheitert mit Burkaverbot für Schulen

FDP will Burka-Verbot, doch Erlass existiert bereits

Die FDP scheitert an einem Burkaverbot für Hessens Schulen.

Wiesbaden - Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen gescheitert. Der Grund: Es ist bereits verboten.

Den Liberalen wird Populismus vorgeworfen (Symbolfoto).
Den Liberalen wird Populismus vorgeworfen (Symbolfoto).

Die übrigen Landtagsfraktionen warfen den Liberalen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament Populismus und reine Wahlkampftaktik vor.

Es gebe keine Regelungslücke und auch keine Fälle von Vollverschleierung an den hessischen Schulen, begründete Kultusminister Alexander Lorz (CDU) seine Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Das Tragen von Burka oder Niqab werde bereits durch einen entsprechenden Erlass untersagt und deshalb auch nicht geduldet.

Fotos: DPA

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