Nach langem Hin und Her: Neues hessisches Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

Wiesbaden - Nach heftiger Kritik und stürmischer Debatte ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend im Landtag verabschiedet worden.

Das Gesetz soll für mehr Sicherheit in Hessen sorgen.
Das Gesetz soll für mehr Sicherheit in Hessen sorgen.  © DPA

In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 53 gegen 43 Stimmen durch.

In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert.

In Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sorge das Gesetz für mehr Sicherheit in Hessen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer in der Debatte. Dagegen kritisierte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass in dem Gesetz keine Whistleblower-Möglichkeit enthalten ist.

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich "jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können", betonte sie.


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