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Beschwerde gegen Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. abgelehnt

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe begründet Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung von Haikel S. abgelehnt.

Wiesbaden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. abgelehnt.

Haikel S. war während einer Anti-Terror-Razzia im Ferbruar 2017 festgenommen worden. (Symbolbild)
Haikel S. war während einer Anti-Terror-Razzia im Ferbruar 2017 festgenommen worden. (Symbolbild)

Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.

Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft.

Update, 16 Uhr: Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung aus Hessen. Wie das Gericht in Straßburg mitteilte, ging am Montag eine Klage des Mannes gegen Deutschland ein. Außerdem habe er das Gericht gebeten, eine sogenannte vorläufige Maßnahme zu verhängen – und damit seine Auslieferung vorerst zu stoppen. Man prüfe den Antrag schnellstmöglich, erklärte das Gericht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, Hessen habe alles getan, um Haikel S. in sein Heimatland zurückzuführen. Es müsse aber die Entscheidung aus Straßburg abgewartet werden, bevor der Mann abgeschoben werden könne.

Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte, dass das lange dauern werde.

Update, 19 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte am Montag den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme ab, wie eine Sprecherin mitteilte.

Das bedeutet, dass das Gericht Deutschland nicht dazu auffordert, mit der Abschiebung weiter zu warten. S. hatte geltend gemacht, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe.

Fotos: DPA

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