Mann will Alligator filmen, dann schnappt das meterlange Tier zu Neu Tod eines Jungen (4) im Schwimmbad weiter unklar Neu 6 Dinge, worauf Ihr beim Fliesenkauf achten solltet 2.451 Anzeige Er wohnt neben einer Kita: Verurteilter Pädophiler aus eigenem Haus abgeführt Neu
390

Beschwerde gegen Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. abgelehnt

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe begründet Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung von Haikel S. abgelehnt.

Wiesbaden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Abschiebung des inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. abgelehnt.

Haikel S. war während einer Anti-Terror-Razzia im Ferbruar 2017 festgenommen worden. (Symbolbild)
Haikel S. war während einer Anti-Terror-Razzia im Ferbruar 2017 festgenommen worden. (Symbolbild)

Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.

Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. sitzt derzeit in Hessen in Abschiebehaft.

Update, 16 Uhr: Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. wehrt sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung aus Hessen. Wie das Gericht in Straßburg mitteilte, ging am Montag eine Klage des Mannes gegen Deutschland ein. Außerdem habe er das Gericht gebeten, eine sogenannte vorläufige Maßnahme zu verhängen – und damit seine Auslieferung vorerst zu stoppen. Man prüfe den Antrag schnellstmöglich, erklärte das Gericht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, Hessen habe alles getan, um Haikel S. in sein Heimatland zurückzuführen. Es müsse aber die Entscheidung aus Straßburg abgewartet werden, bevor der Mann abgeschoben werden könne.

Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte, dass das lange dauern werde.

Update, 19 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte am Montag den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme ab, wie eine Sprecherin mitteilte.

Das bedeutet, dass das Gericht Deutschland nicht dazu auffordert, mit der Abschiebung weiter zu warten. S. hatte geltend gemacht, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe.

Fotos: DPA

Weil das Essen zu spät kam: Pizzabote ins Krankenhaus geprügelt! Neu Bonnie Strange ist Mama! Und gleich gibt's Zoff um ihren Ex-Lover im Krankenhaus Neu Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 15.946 Anzeige YouTube-Fans aufgepasst: Dagi Bee startet neue Tour Neu Bizarr! Darum muss der Ringer-Weltmeister im Kuhstall trainieren Neu
Überraschung! Fasst Katja Krasavices Freund ihr hier in den Schritt? Neu Eier-Anschlag auf früheren "Mister Germany": War es ein Fan seiner Ex? Neu Zahn abgebrochen? Das solltest Du sofort machen! 10.070 Anzeige Krass! Mann zündet Böller direkt neben Kinderwagen Neu Brutaler Vorfall beim Karneval der Kulturen: Chaot wirft Glasflasche und trifft Kind (5) am Kopf! Neu Darum muss ein 15-Jähriger jetzt eine Millionenstrafe zahlen Neu Zu viel Papierkram beim versichern? Hier kommt die Lösung! 9.068 Anzeige Drastischer Anstieg: So viel Kohle geht mittlerweile für Asyl-Anwälte drauf! Neu Fotos an der Loreley geknipst: Mann (31) stürzt 20 Meter an der Felswand hinab Neu
Dieser "Bauer sucht Frau"-Kandidat (36) ist noch Jungfrau Neu Gasflaschen explodieren in Halle: Sieben Verletzte! Neu Suff-Crash! Fünf junge Männer bei Unfall verunglückt Neu Update Mitten auf der Straße! 21-Jährige wird an den Haaren über Boden geschleift Neu Affe ausgebüxt! Pavian bringt Flughafen zum Stillstand Neu Nach Hasenhüttl-Aus bei RB Leipzig: Erst Pause, dann ab auf die Insel? 1.550 Ingolf Lück feiert sich jetzt schon als "Let's Dance"-Sieger 926 Sind die Zalando-Chefs bald die Topverdiener unter den Managern in Deutschland? 625 Hier gibt es eine Woche Urlaub in Norwegen für 419 Euro pro Person 3.926 Anzeige Betrunkener Verkehrspolizist rast in Gegenverkehr: Mutter und Kind (1) sterben 2.161 Schlimmer Schicksalsschlag! Sonya Kraus in großer Trauer 5.108 Welche Sängerin zeigt sich uns hier beim Sonnen im Bikini? 1.511 Mann füllt Kartoffeln in Badewanne, kurze Zeit später wird er festgenommen 9.385 Diese Dinge sind bei der WM 2018 in den Stadien verboten! 1.913 "In aller Freundschaft": Lebensgefährliche Verwechslung in der Sachsenklinik! 1.653 22-Jährige stundenlang vergewaltigt und in Wald verscharrt 7.264 Fast 250.000 Euro Schaden! Betrugsprozess im BER-Umfeld beginnt 161 Maßregelvollzug-Patient soll 13-Jährige monatelang missbraucht haben 1.889 Darum hat ausgerechnet diese Frau Meghan Markles Hochzeitsblumen bekommen 2.755 Tränen-Drama bei GZSZ: Ist Leon der Baby-Vater? 2.193 Frau steigt zu Verwandtem ins Auto: Dort warten bereits vier Männer auf sie 5.085 Schwuler Porno-Star packt aus: So läuft das Geschäft mit Sex 2.776 Loveparade-Prozess: McFit-Geschäftsführer Schaller sagt aus 1.745 Tanz-Queen Motsi Mabuse: Das denkt sie über Meghan Markle 2.243 Privat wie nie! GZSZ-Jörn über dramatische Geburt seiner Tochter 792 Sie wollte einen Behindertenausweis und bekam einen Sex-Fragebogen 4.059 Wolfsburg hält dem Kieler Druck stand und bleibt in der Bundesliga 1.540 22-Jähriger wird in Bayern vor den Augen seines Freundes vom Blitz erschlagen 4.595 Traktor kracht Böschung hinunter und überschlägt sich 9.697 AfD-Trio reiste 2017 auf russische Kosten nach Moskau 2.109 Treffen mit Löw: Warum Podolski mehr Klasse als Sandro Wagner hat 4.640 Ausgebliebener Elfmeter im Finale: Zwayer begründet Entscheidung 8.040 Verbindungen zur Mafia: Ehemaliger Bayern-Spieler muss vor Gericht 4.668 Mysteriöses Virus tötet Menschen in Indien: Es gibt keine wirkungsvolle Behandlung! 6.033 Mega Verwandlung: Kaum zu glauben, wie Bachelor Oliver Sanne mal aussah 5.565 Tankstelle überfallen! Mann bedroht Kunden und Angestellten mit Pistole 550 Megavertrag! Kicken Iniesta und Podolski bald gemeinsam? 1.871