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Ex-Geheimagent Mauss darf Tarnidentitäten behalten

BKA in Wiesbaden verzichtet auf Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss

Der legendäre Ex-Geheimagent Werner Mauss darf weiterhin auf seine Tarnidentitäten zurückgreifen.

Wiesbaden/Mainz - Der legendäre Ex-Geheimagent Werner Mauss kann sich wohl längere Zeit auch Richard Nelson und Claus Möllner nennen.

Werner Mauss war in heiklen Missionen unterwegs.
Werner Mauss war in heiklen Missionen unterwegs.

Das für die Tarnidentitäten verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat auf eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Gerichtsbeschluss verzichtet.

Das teilte ein Sprecher des dortigen Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur mit.

Laut dem vor etwa drei Monaten bekanntgewordenen und nun rechtskräftigen Beschluss im Eilverfahren kann Mauss seine entsprechenden Pässe bis zur grundsätzlichen Klärung im späteren Hauptsacheverfahren behalten. Wann dieses beginnt, ist noch unklar. Die zuständige Kammer hat nach Angaben des Gerichtssprechers viele Asylverfahren auf dem Tisch.

Der 78-jährige Mauss, der im Hunsrück lebt, war in heiklen Missionen international für die Bundesregierung unterwegs. Allerdings war er nur bis höchstens 1987 ziviler Mitarbeiter für das BKA. Er braucht nach dessen Ansicht keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Die Behörde forderte sie daher jüngst von Mauss und seiner Frau zurück. Dagegen wehrte sich Mauss vorerst erfolgreich mit dem Eilrechtsschutzantrag.

Unterdessen hat die CDU Rheinland-Pfalz wegen der unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten in einer Spendenaffäre mit Mauss als mutmaßlicher Schlüsselfigur ihr Bußgeld von 5000 Euro gezahlt, wie ein Parteisprecher der dpa mitteilte. Damit verzichtete die CDU darauf, Einspruch einzulegen.

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU 2017 Kopien amtlicher Dokumenten an Medien geschickt, in denen Namen und Geburtsdaten von Angehörigen von Mauss genannt sind. Das hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz gerügt.

Fotos: DPA

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