Schwerer Crash mit Verletzten: Rettungshubschrauber im Einsatz! 1.739 BMW-Fahrer rast, verliert die Kontrolle und rutscht in Menschengruppe 2.640 Transporter erfasst Bauarbeiter: 46-Jähriger tödlich verletzt 3.041 Update Lübcke-Mord: Täter war offensichtlich aus der rechtsextremen Szene 542 Autoland gibt auf Neuwagen verschiedener Marken bis 36% Nachlass 4.912 Anzeige
96

Geht es Beuth jetzt an den Kragen? Chat-Skandal der Polizei Thema im Landtag

Ermittlungen gegen Polizisten sind Thema im Landtagsausschuss

Nach dem Nazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei, soll nun vor dem hessischen Landtag Innenminister Peter Beuth Rede und Antwort stehen.

Wiesbaden - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen am Mittwoch (10 Uhr) den Innenausschuss des hessischen Landtags.

Im Fokus steht Hessens Innenminister.
Im Fokus steht Hessens Innenminister.

Auf Antrag der Linken-Fraktion soll es unter anderem um die Frage gehen, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) den Ausschuss bislang nicht über den Sachverhalt informiert hat.

Außerdem will die Opposition unter anderem wissen, ob es gegen andere hessische Polizeibeamte ähnliche Vorwürfe gibt.

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben (TAG24 berichtete).

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

UPDATE 11.50 UHR: INNENMINISTER BEUTH VERTEIDIGT SICH

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Wiesbaden sagte Beuth am Mittwoch, die Behörden hätten die Vorgänge "unverzüglich mit Nachdruck verfolgt".

Beuth bestätigte, dass sich die Ermittlungen in Frankfurt gegen inzwischen fünf suspendierte Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung richteten. Sie sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp entsprechend geäußert haben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei eine Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin vom 2. August dieses Jahres gewesen, deren zweijährige Tochter in einem Fax unter den Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden sei. Die Frau, die unter anderem ein Mordopfer der rechtsterroristischen Gruppe NSU verteidigte, habe Anzeige erstattet.

Im Verlauf seien die Behörden darauf gestoßen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden seien.

Nach Angaben Beuths gab es bei der Beamtin eine Durchsuchungsaktion am 11. September. Über das private Handy der Frau stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppe. Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Bidenkopf).

Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Die Ermittlungen seien im Gange, sagte der Innenminister. In den vergangenen Tagen werde wegen dreier weiterer anders gelagerter Fälle ermittelt.

Die Opposition von SPD und Linken erhoben in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Beuth. Es sei ein Skandal, dass er das Parlament nicht früher informiert habe.

Gibt es noch weitere Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte?
Gibt es noch weitere Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte?

Fotos: DPA

Bittere Trennung! AS-Rom-Legende Totti geht: "Roma zu verlassen ist wie sterben" 843 Joko und Klaas moderieren "taff": So feiern die Fans das TV-Duo im Netz 1.641 VIP-Shopping ab 17. Juni: Dieses Outlet Center gibt hohe Rabatte! 1.761 Anzeige "Der Kampf unseres Lebens": UN-Klimakonferenz in Bonn 227 Geiselnahme in Lübeck beendet: Spezialkräfte befreien Mitarbeiterin der JVA! 2.540 Update
Staustufen in Rhein und Co. ? Wie Konzerne auf Niedrig-Pegel reagieren 371 Bundesliga-Tor der Nürnberger nicht gegeben: Es geht vor Gericht! 5.467
Kinder (10 und 13 Jahre) im Schlaf erschlagen und erstochen: Eltern vor Gericht 599 Zwei Schüsse gehört, Polizei findet skurrile Sammlung! 2.837 Rapperin Haiyti provoziert mit neuem Clip: Musikvideo in "Strache-Villa" gedreht! 501 Sex-Attacke: Frau (29) auf Feldweg von drei Männern missbraucht 9.608 Schalke kurz vor Verpflichtung von Ex-Dynamo Markus Schubert? 11.849 Messerattacke auf schlafendes Opfer: 22-Jähriger in U-Haft! 541 Mann erwürgt seine Geliebte: Schrecklich, was er mit der Leiche macht 5.111 Gareth Bale zum FC Bayern? Das sagt der Berater des Superstars 1.063 Paar hat Sex und muss Polizei zu verrücktem Einsatz rufen 3.778 Blutiges Ehedrama? Frau (52) stirbt durch fünf Messerstiche 1.824 Baby wollte trotz Polizei-Eskorte nicht warten: Geburt an der Straße 2.630 Schubert-Ersatz bei Braunschweig ist da! Auch Vollmann kommt 1.025 Schrecklicher Fund: Leiche an Baggersee entdeckt 3.494 Update Mann will Hunde rauben: Als sich Gassigängerin wehrt, eskaliert die Situation 1.253 Spielabbruch! Schiri von Spielern verprügelt, Polizei rückt mit fünf Wagen an 4.735 Liebes-Aus bei Chethrin Schulze und ihrem Marco 1.013 Magier nach misslungenem Zaubertrick vermisst 3.084 Offiziell: Ron-Robert Zieler wechselt vom VfB Stuttgart zu Hannover 96 2.653 Update Es war ein Kind! Bombendroher von Neuss 12 Jahre alt 1.964 Da wird selbst dem Eisschrank heiß! Instagram-Fitness-Beauty verzückt mit praller Rückansicht 3.338 FC Bayern auf Transfermarkt noch lange nicht fertig: "Wollen einiges tun" 540 "Bares für Rares": Darum bietet Händler so viel Kohle für Schrott-Spielzeug 4.945 Mann denkt, er hat Mega-Schnäppchen gemacht, dabei hat er gerade 8000 Euro für ein Rasen-Stück bezahlt! 8.011 Brummifahrer rettet bei Unfall am Stauende Bus voller Kinder 11.607 Wer wird Superstar 2020? DSDS-Castingtour startet im Juli 288 Volontariat nach türkischer Haft: So geht es jetzt bei Mesale Tolu weiter! 298 Über 23 Kilometer! Ehrlich Brothers stellen irren Weltrekord auf 899 Talent Taylor-Crossdale zum Medizincheck in Hoffenheim 46 Frau legt Baby in Mülltonne und kommt mit Blutungen ins Krankenhaus 4.558 Joko und Klaas moderieren Taff: So peinlich wird die Live-Sendung 2.124 "Das ist unfair!": Dieser Verführung kann Rea Garvey auf Festivals nicht widerstehen 1.464 Jugendlicher (17) klettert auf Güterzug und bekommt Stromschlag 256 Bella Thorne wird mit Nacktbildern erpresst und kontert mit Oben-ohne-Fotos 6.805 Fleischfabrik soll Katzen, Hunde und Ratten verarbeitet haben: Menschen rasteten völlig aus 13.696 Leiche von vermisstem Mann gefunden: Ehefrau festgenommen! 7.692 Flüchtling will Helferin bestrafen und sticht Sohn (11) nieder 14.238 Tierheim sucht neues Zuhause für Riesen-Streuner, dabei wird er seit Jahren schmerzlich vermisst 21.811 Wenn aus Freundschaft Liebe wird: Denisé Kappès und Henning Merten packen aus 1.569 Auto überschlägt sich im Baustellenbereich: Langer Stau auf A5 350 Auto bei Horror-Crash komplett zerfetzt: Frau stirbt noch an Unfallstelle 9.615 Krankenhaus stellt weiterhin Leiche von Mörder aus 3.566