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Geht es Beuth jetzt an den Kragen? Chat-Skandal der Polizei Thema im Landtag

Ermittlungen gegen Polizisten sind Thema im Landtagsausschuss

Nach dem Nazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei, soll nun vor dem hessischen Landtag Innenminister Peter Beuth Rede und Antwort stehen.

Wiesbaden - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen am Mittwoch (10 Uhr) den Innenausschuss des hessischen Landtags.

Im Fokus steht Hessens Innenminister.
Im Fokus steht Hessens Innenminister.

Auf Antrag der Linken-Fraktion soll es unter anderem um die Frage gehen, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) den Ausschuss bislang nicht über den Sachverhalt informiert hat.

Außerdem will die Opposition unter anderem wissen, ob es gegen andere hessische Polizeibeamte ähnliche Vorwürfe gibt.

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben (TAG24 berichtete).

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

UPDATE 11.50 UHR: INNENMINISTER BEUTH VERTEIDIGT SICH

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Wiesbaden sagte Beuth am Mittwoch, die Behörden hätten die Vorgänge "unverzüglich mit Nachdruck verfolgt".

Beuth bestätigte, dass sich die Ermittlungen in Frankfurt gegen inzwischen fünf suspendierte Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung richteten. Sie sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp entsprechend geäußert haben.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei eine Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin vom 2. August dieses Jahres gewesen, deren zweijährige Tochter in einem Fax unter den Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden sei. Die Frau, die unter anderem ein Mordopfer der rechtsterroristischen Gruppe NSU verteidigte, habe Anzeige erstattet.

Im Verlauf seien die Behörden darauf gestoßen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden seien.

Nach Angaben Beuths gab es bei der Beamtin eine Durchsuchungsaktion am 11. September. Über das private Handy der Frau stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppe. Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Bidenkopf).

Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Die Ermittlungen seien im Gange, sagte der Innenminister. In den vergangenen Tagen werde wegen dreier weiterer anders gelagerter Fälle ermittelt.

Die Opposition von SPD und Linken erhoben in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Beuth. Es sei ein Skandal, dass er das Parlament nicht früher informiert habe.

Gibt es noch weitere Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte?
Gibt es noch weitere Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte?

Fotos: DPA

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