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Europaministerin Puttrich sieht Türkei "auf dem Weg zum Unrechtsstaat"

Laut Lucia Puttrich gibt es wenig Aussicht, dass die Türkei in naher Zukunft Teil der EU wird

Nach ihrer mehrtägigen Reise in die Türkei fand Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) klare und harte Worte.

Wiesbaden - Für die Türkei besteht nach Ansicht der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) wenig Aussicht, dass sie in absehbarer Zeit Mitglied der Europäischen Union werden könnte.

Machte sich in den letzten Tagen ein eigenes Bild von den Verhältnissen in der Türkei: Europaministerin Lucia Puttrich.
Machte sich in den letzten Tagen ein eigenes Bild von den Verhältnissen in der Türkei: Europaministerin Lucia Puttrich.

Die politische Lage in der Türkei habe sich seit ihrem vorigen Besuch im Oktober 2017 weiter verschlechtert, sagte Puttrich am Mittwoch in Wiesbaden nach der Rückkehr von einer mehrtägigen Delegationsreise nach Ankara (TAG24 berichtete).

"Die Türkei ist auf dem Weg zum Unrechtsstaat", bilanzierte die Ministerin. Die Regierung habe zwar verbal abgerüstet; um Demokratie, unabhängige Justiz, Menschenrechte und Meinungsfreiheit sei es aber schlecht bestellt. Für die bevorstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fordert Puttrich den Einsatz von vielen Wahlbeobachtern, um den Ablauf des Urnengangs zu dokumentieren.

Trotz ihrer kritischen Einschätzung hält die Ministerin partnerschaftliche Beziehungen in die Türkei für unverzichtbar. 300.000 Menschen in Hessen haben laut Europaministerium türkische Wurzeln. Die Delegationsteilnehmer hätten mit Menschen gesprochen, "die auf Europa und seine Werte setzen", betont die Ministerin.

"Sie haben es verdient, dass wir sie nicht im Stich lassen. Außerdem gibt es keine Alternative zum Dialog."

Fotos: dpa/Frank Rumpenhorst

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