Todesstrafe fliegt aus hessischer Verfassung 139
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Todesstrafe fliegt aus hessischer Verfassung

Abschlussbericht der Enquetekommission wird am Montag in Wiesbaden verabschiedet

Insgesamt 15 Änderungsvorschläge für die Verfassung des Landes Hessen wurden vom Landtag beschlossen. Darunter auch die Abschaffung des Todesstrafen-Passus.

Wiesbaden - Die geplanten Änderungen der hessischen Verfassung sind schon länger bekannt - nun soll am Montag (10 Uhr) formal der Abschlussbericht der Enquetekommission verabschiedet werden.

Die Verfassungs-Änderungen waren schon länger bekannt, im Mai sollen sie endgültig verabschiedet werden (Symbolbild).
Die Verfassungs-Änderungen waren schon länger bekannt, im Mai sollen sie endgültig verabschiedet werden (Symbolbild).

In dem Landtagsgremium war unter breiter Beteiligung der Bevölkerung über die Reform diskutiert worden. Die Abgeordneten einigten sich auf 15 Änderungsvorschläge. Unter anderem soll die Todesstrafe aus der Landesverfassung verschwinden, obwohl der Passus ohnehin längst ungültig ist (TAG24 berichtete).

Außerdem will das Land Kinderrechte stärken und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern betonen. Die geplanten Änderungen waren Ende 2017 in den Landtag eingebracht worden. Sie sollen am kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert und im Mai verabschiedet werden.

Parallel zur Landtagswahl im Oktober 2018 können die Hessen in einem Volksentscheid über die Änderung ihrer Landesverfassung abstimmen.

Fotos: dpa/Andreas Arnold

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