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Warum findet sich keiner für den Job an der Spitze des Gerichts?

Die Spitze des hessischen Landessozialgericht bleibt weiterhin unbesetzt, weil die Entscheidung der Auswahl angegriffen wurde.
Fünf Bewerber gab es fpür den Posten des Präsidenten des Landessozialgerichts, doch der Stuhl bleibt vorerst leer. (Symbolbild)
Fünf Bewerber gab es fpür den Posten des Präsidenten des Landessozialgerichts, doch der Stuhl bleibt vorerst leer. (Symbolbild)

Wiesbaden - Die Spitze des hessischen Landessozialgerichts bleibt auch nach einem neuen Auswahlverfahren unbesetzt. Nach der dritten Ausschreibung der Stelle im August vergangenen Jahres sei zwar eine Auswahl getroffen worden, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.

Der Posten sei jedoch weiterhin unbesetzt, weil diese Entscheidung bereits angegriffen worden sei.

Wie aus der Antwort von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hervorgeht, hatten sich fünf Personen beworben, eine Bewerbung wurde zurückgezogen.

Nach den erforderlichen Beteiligungsverfahren wurde eine Auswahlentscheidung getroffen, gegen die ein nicht ausgewählter Mitbewerber im August einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellte, wie ein Sprecher erläuterte.

Dieser werde derzeit noch bearbeitet. Eine zuverlässige Prognose, wann das Landessozialgericht wieder von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet werden, könne es nicht geben.

Der Präsidentenposten bei dem Gericht mit Sitz in Darmstadt ist bereits seit Ende 2012 unbesetzt. Der Beginn des Verfahrens zur Neubesetzung fand noch unter Kühne-Hörmanns Vorgänger Jörg-Uwe Hahn (FDP) statt. Nach einem ersten Abbruch des Verfahrens 2013 bewarben sich im zweiten Durchgang auch eine Richterin und ein Beamter.

Als der Beamte die Stelle bekam, erhob die unterlegene Juristin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Das untersagte dem Land, den Beamten zu ernennen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin musste die Präsidentenstelle Anfang August 2016 neu ausgeschrieben werden.

Das Landessozialgericht ist das höchste Sozialgericht des Landes und zuständig für Fälle unter anderem aus dem Bereich der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Fotos: dpa/Friso Gentsch

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