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So heftig schimpft Kretschmann über die Bundespolitik!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann äußert sich zur Bildungspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schimpft über die Bundespolitik in Sachen Bildung,

Stuttgart – Im Streit um die Milliarden für eine Digitalisierung der Schulen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen.

Schimpft über die Bundespolitik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Schimpft über die Bundespolitik: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

"Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon", sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Er habe zudem keine Behörden dafür. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin stoppten am Nachmittag letztlich alle 16 Länder die vom Bund angestrebte Verfassungsänderung.

Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder nun ein Vermittlungsverfahren an.

Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten, hieß es nach der Konferenz.

Im ZDF forderte Kretschmann einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt freigeben möge.

Wegen dem Thema "Digitalisierung an Schulen" soll das Grundgesetz geändert werden. (Symbolbild)
Wegen dem Thema "Digitalisierung an Schulen" soll das Grundgesetz geändert werden. (Symbolbild)

Davon könnten 650 Millionen Euro in den Südwesten fließen. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen.

Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im "Schaufenster" stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei.

"Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten", appellierte Kretschmann an den Bund.

Der Ministerpräsident lehnt eine Grundgesetzänderung kategorisch ab - und warnt davor, den Föderalismus in Deutschland zu gefährden.

Kretschmann hatte auch den Widerstand der Länder mit organisiert. Bildungsfragen seien die Kernkompetenz der Bundesländer, betonte Kretschmann.

Die Verfassung biete schon jetzt einen einfachen Weg, das Geld an die Länder zu geben.

Fotos: DPA

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