Kretschmann über Wahlkampf gegen CDU: "Wir sind ja kein Kindergarten" 325
Helikopter-Absturz! Basketballer Kobe Bryant tot! Top Update
Coronavirus: Noch mehr Erkrankte in Nordamerika 18.093 Update
So bekommt Ihr noch Karten für das ausverkaufte Slipknot-Konzert in Hamburg! Anzeige
Coronavirus in Frankfurt? Mehrere Verdachts-Fälle! 10.532
325

Kretschmann über Wahlkampf gegen CDU: "Wir sind ja kein Kindergarten"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bis zur Landtagswahl 2021 sachlich weiterregieren

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 nicht zu früh einläuten.

Stuttgart - Trotz der herannahenden Wahlauseinandersetzung mit der CDU will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis in den Herbst hinein noch vernünftig mit Grün-Schwarz regieren.

Susanne Eisenmann geht als CDU-Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.
Susanne Eisenmann geht als CDU-Spitzenkandidatin in den Wahlkampf.

"Ich werde einen vorgezogenen Wahlkampf zu verhindern wissen, indem ich darauf achte, dass wir sachorientiert weiterregieren und die Dinge durchsetzen."

Für vorgezogene Wahlkämpfe hätten die Bürger kein Verständnis, sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Kretschmann, der seit 2011 Ministerpräsident ist, tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an.

Das grün-schwarze Kabinett kommt an diesem Dienstag zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Vor Weihnachten hatte Kretschmann kritisiert, CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die auch Kultusministerin ist, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus.

"Wir arbeiten gut zusammen", sagte Kretschmann jetzt zum Verhältnis zu Eisenmann. "Aber es ändert sich atmosphärisch etwas - sie ist ja die künftige Gegnerin im Wahlkampf."

Fortbestehen der grün-schwarzen Koalition denkbar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt bei der Landtagswahl im März 2021 für eine dritte Amtszeit an.

Die anstehenden Dinge würden aber offen und professionell besprochen.

"Wir sind ja kein Kindergarten, wo man dem anderen im Sandkasten einfach die Burg kaputtmacht." Es gelte jetzt etwa, die Eckpunkte zum Klimaschutz und zum Artenschutz in Baden-Württemberg in Gesetzesform zu gießen.

Mittlerweile reden manche Politiker von Grünen und CDU schon davon, die gemeinsame Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen. "Sicher kann man das fortsetzen, wenn die Verhältnisse das so ergeben", meinte Kretschmann dazu. Man werde mit so einer Aussage aber nicht in den Wahlkampf ziehen.

"Solche Festlegungen machen heute wenig Sinn und nur Probleme, wenn die Konstellationen nach der Wahl dann andere sind." Es sei die "alte Welt" zu sagen, was man gerne wolle.

"Die neue Welt ist, dass alle demokratischen Parteien bereit und in der Lage sein müssen, miteinander zu koalieren." Die Zeiten der großen Koalitionsspekulationen sind seiner Ansicht nach vorbei.

FDP umwirbt Grüne für mögliche Regierung

Michael Theurer (FDP) umwarb zuletzt die Grünen und sprach von einer möglichen grün-gelben Regierung nach der Landtagswahl.
Michael Theurer (FDP) umwarb zuletzt die Grünen und sprach von einer möglichen grün-gelben Regierung nach der Landtagswahl.

Zuletzt hat vor allem FDP-Landeschef Michael Theurer die Grünen umworben und von einer möglichen grün-gelben Regierung nach der Wahl gesprochen.

"Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis", meinte Kretschmann. Die FDP ist derzeit die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Sowohl FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatten Kretschmann wiederholt scharf kritisiert.

"Sachbezogene Angriffe sind in Ordnung", meinte der Regierungschef dazu. "Aber das war leider nicht immer der Fall. Ich bin deswegen nicht beleidigt, aber hilfreich ist das nicht."

Seit dem Antritt von Grün-Schwarz 2016 hatte die Koalition mehrere Krisen erlebt. Kretschmann glaubt aber, dass die Regierung besser arbeitet, als die Öffentlichkeit wahrnimmt. "Das ist das Bild, das Journalisten wahrnehmen, weil Journalisten auf Differenzen gucken."

Er verwies etwa auf den Doppelhaushalt für 2020/21, den die Koalition im Dezember durch den Landtag brachte. Es regierten allerdings auch zwei Parteien miteinander, die in vielen Fragen unterschiedliche Ansichten hätten. "Da muss man inhaltlich streiten und schauen, wie man zu vernünftigen Kompromissen kommt."

Streit sei der Normalmodus der Demokratie und produktiv, solange er an der Sache entlang geführt werde. "Eine Demokratie ohne Auseinandersetzung wäre gar keine."

Fotos: Sebastian Gollnow/dpa, Thomas Niedermüller/dpa

Dieses Dresdner Unternehmen sucht neue Mitarbeiter 10.600 Anzeige
"Hätte dir die f*** Nase gebrochen" Anastasiya nach Dschungelcamp total angepisst 6.125
Donald Trump bedroht jetzt auch noch seinen Ankläger im Impeachment-Verfahren 2.330
Wir suchen neue Kollegen in Hannover und Umgebung 3.451 Anzeige
Krankenschwester behauptet: Coronavirus haben viel mehr Menschen als angegeben 15.433
Zwei Bluttaten, sieben Tote: Entsetzen in der Idylle 4.565
Frau macht Selfie und lacht sich danach über ein Detail schlapp 7.957
Oliver Pocher macht sich mal wieder über den Wendler lustig 5.450
Er rangelte mit seinem Vater, als sich ein Schuss löste: Nun ist der Vierjährige tot 6.550
Ex-DSDS-Kandidat Dominik Münch: Er verlor seinen Sohn 3.341
Trister Wettertrend: Grau in Grau, dazu Gewitter und Böen 3.120
"Fridays for Future": Sollte Luisa Neubauer von Siemens nur benutzt werden? 2.636
Schubert heizt Diskussion um Schalker Nummer 1 mit Patzer an: Neuer bricht Lanze für ihn 3.947
Streit eskaliert brutal: Mann in Wohnwagen mit Messer in Rücken gestochen, SEK muss anrücken 378
Entlaufener Hund führt Tierschützer an grausamen Ort 14.780
Boeing hat endlich wieder eine gute Nachricht zu verkünden 1.147
Tödliches Drama in Rosinen-Fabrik: Kleidung verfängt sich in Maschine 3.224
Reiner Calmund mit Magenverkleinerung: Ex-Leverkusen-Manager musste unters Messer! 8.518
Wilde Verfolgungsfahrt in Hamburg: Polizei rammt flüchtigen Mercedes 1.189
Männer bewerfen schwules Paar mit Essen und greifen es anschließend an 3.138
Verdacht auf Coronavirus in Berlin: Klinik gibt Entwarnung 2.114
Mann rammt 21-Jährigem Autotür ins Gesicht und schlitzt Wange damit auf 618
Das half Sänger Michael Schulte selbstbewusster zu werden 555
Netz feiert Maradona: Damit tauscht er seine Trainerbank aus! 1.238
Dschungelcamp: So gratuliert "Stereoact"-Ric dem Sieger Prince Damien 2.181
Schwere Vorwürfe gegen H&M: Mitarbeiter systematisch ausgespäht? 1.315
Dieser geniale Song der Toten Hosen wird schon 20 Jahre alt! 8.093
Mann schläft bei der Bestellung am McDrive-Schalter ein 2.513
Süße Quittung: So witzig reagiert ein Bäcker auf die Bonpflicht 3.691
Enges Dschungelcamp-Voting: So stimmten die Zuschauer täglich für ihre Stars 10.940
26-Jähriger ermordet in Rot am See sechs Angehörige: Ein Mann kämpft immer noch um sein Leben 3.129
Perverser soll sich über fünf Jahre Sex-Sklavin gehalten haben 3.460
Heike Makatsch (48) würde gerne in Nachwuchs-Film mitspielen 414
Elefant oder Eisbär? Diese Dickhäuter büchsen aus, um im Schnee zu spielen 2.008
Capital Bra und Dieter Bohlen: Das planen die beiden nach "Cherry Lady" 1.840
Besoffen E-Scooter fahren ist keine gute Idee! 176
Mutter küsst ihren Sohn, jetzt hat er mit den schlimmen Folgen zu kämpfen 7.494
Nach Hitler-Eklat in Kitzbühel: Sido legt nach 9.149
US-Star Patrick Dempsey in Kitzbühel: Über dieses Pannen-Interview lacht das Netz 3.691
Jenny Frankhauser rechnet mit Dschungelcamp-Finalisten ab: "Habe mich misshandeln lassen!" 7.632
Kampf um TV-Rechte: RTL sichert sich komplette Europa League und neuen Wettbewerb 3.912
Fahndung läuft auf Hochtouren: Wo sind die Eltern des ausgesetzten Babys? 3.662
Larissa Marolt im Riverboat: "Es ist für mich eine Strafe, mich selbst anzusehen" 5.295
Unglaubliche Liebesgeschichte: Diese Berlinerin will eine Boeing heiraten 2.221
Teenager (14) liefert sich mit Auto seiner Eltern wilde Verfolgungsjagd mit Polizei 2.206
BVB und Emre Can immer heißer: Klub arbeitet mit Hochdruck an Verpflichtung! 2.699
Massenschlägerei bei Facebook-Party 4.199
Baby-Leiche am Straßenrand gefunden: War es Totschlag? 5.489
Dieser Leipziger Tatort-Star ist der neue Pittiplatsch 1.927