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Winterdienst und Straßenbau: Im Haushalt klaffen die ersten Löcher

Allein der Winterdienst verschlingt zusätzlich 200.000 Euro. Und auch der Straßenbau hat eigentlich einen extra Zuschuss dringend nötig. #Chemnitz

Von Torsten Schilling

Der Winterdienst verschlingt mehr Geld. Das Budget soll um 200.000 Euro 
aufgestockt werden.
Der Winterdienst verschlingt mehr Geld. Das Budget soll um 200.000 Euro aufgestockt werden.

Chemnitz - Wünsch Dir was! Die Chemnitzer Kassen sind gut gefüllt. Doch bevor der Stadtrat am kommenden Mittwoch seine Wohltaten unter das Wahlvolk bringen kann, reißen im Etat bereits die ersten Finanzlöcher auf.

200.000 Euro wird der Winterdienst teurer als geplant, so Stadtkämmerer Sven Schulze (44, SPD). Gerechnet hatte er mit 2,63 Millionen Euro.

Schulze legt am 8. Februar den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro vor.

Geht der Schnee, kommen die Löcher. Eine Petition fordert acht Millionen Euro jährlich für Straßenbau. „Dem kann nicht abgeholfen werden“, so Baudezernent Michael Stötzer (44, Grüne). 15 Kilometer Straßen müssten zwar sofort, 190 Kilometer in den nächsten fünf bis sieben Jahren saniert werden. Die dafür benötigten 80 Millionen Euro hat die Stadt aber nicht.

SPD, Linke und Grüne fordern zumindest eine Million Euro mehr für Fußweg- und Straßenbau. „Damit man über die Flicken auch ordentlich laufen oder fahren kann“, sagt Linken-Fraktions-Chefin Susanne Schaper (38). Rot-Rot-Grün stellt zur Haushaltsdebatte 95 Änderungsanträge im Volumen von 17 Millionen Euro.

Deutlich mehr Geld für die maroden Straßen wollen auch CDU und FDP. Fraktionsvorsitzender Tino Fritzsche (54): „Wir werben für eine Erweiterung der Stadthalle hin zu einem Kongresszentrum. Dies bedeutet Wirtschafts- und Stadtentwicklung.“

Thomas Lehmann (48, Grüne), Susanne Schaper (38, Linke) und Detlef Müller 
(52, SPD), stellten ihre 17-Millionen-Euro-Wunschliste vor.
Thomas Lehmann (48, Grüne), Susanne Schaper (38, Linke) und Detlef Müller (52, SPD), stellten ihre 17-Millionen-Euro-Wunschliste vor.
Ein Tropfen auf das tiefe Loch: Auch wenn alle Fraktionen den Flick-Etat 
aufstocken wollen, es reicht hinten und vorne nicht.
Ein Tropfen auf das tiefe Loch: Auch wenn alle Fraktionen den Flick-Etat aufstocken wollen, es reicht hinten und vorne nicht.




Kämmerer Sven Schulze (44, SPD) wacht mit Argusaugen über die Finanzen.
Kämmerer Sven Schulze (44, SPD) wacht mit Argusaugen über die Finanzen.

Fotos: imago/Uwe Meinhold, Peter Zschage, Klaus Jedlicka

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