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Bachmann will PEGIDA deutschlandweit vereinen

Dresden - Für heute 11 Uhr hat PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel (36) zur ersten Pressekonferenz des Bündnisses geladen.
Lutz Bachmann und Kathrin Oertel bei der Pressekonferenz.
Lutz Bachmann und Kathrin Oertel bei der Pressekonferenz.

Dresden – Die Lage in Dresden ist angespannt: Nach den Terrorwarnungen und dem Demonstrationsverbot für das gesamte Stadtgebiet rückt die Sicherheitsfrage in den Mittelpunkt.

Am Montag 11 Uhr gab die PEGIDA in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung ihre erste Pressekonferenz überhaupt. "Lutz Bachmann und Kathrin Oertel sind die Gastgeber, ich stelle nur den Raum zur Verfügung", distanzierte sich der Chef das Hauses, Frank Richter, zu Beginn gleich klar.

Wir wollen keine Revolution

"Der Grund warum wir heute hier sind... Wir wollen uns erklären, warum der Abendspaziergang abgesagt wurde", begann Kathrin Oertel. "Wir lassen uns nicht mundtot machen. Das Recht auf Versammlungs - und Meinungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen. Aber es sollte auch niemand zu Tode kommen..."

"Wir wollen keine Revolution, sondern ein anderes Verhältnis von Politik und Volk", so Oertel weiter.

Dann ergriff Lutz Bachmann ("Guten Tag, ich bin der Vorsitzende des PEGIDA e.V.") das Wort und verlas noch einmal sein Sechs-Punkte-Programm, das er schon letzten Montag bei der Demo vorgestellt hatte.

Keine Fragen zu privaten Dingen

Es wird in den nächsten Tagen noch weitere Gespräche mit der Politik geben, kündigte Kathrin Oertel an. Einige Fragen wurden dann gestattet. Wobei Frau Oertel gleich ankündigte, nichts zu privaten Dingen zu sagen.

Auf die Frage, wie es nächsten Montag weitergeht, sagt Bachmann: "Dazu können wir heute noch nichts sagen, damit sich die Gegenseite nicht auch vorbereiten kann." Er kritisierte weiterhin die deutschen Medien, dass dort ständig von "Anti-Islambewegung" die Rede sei, statt von "Anti-Islamisierung".

Zum Schlachtruf "Lügenpresse" sagt Kathrin Oertel, dass sich die Presse über den Begriff nicht zu wundern braucht, denn am Anfang der PEGIDA-Bewegung wurde viel "diffamiert". Journalisten sollten weniger in Kommentarform schreiben, sondern unabhänig und fair. "Ich hoffe, dass sich da was ändert!"

"Ich lade sie alle nach Leipzig ein!"

"Wo sehen Sie sich und die PEGIDA in einem Jahr", lautete eine Frage. Kathrin Oertel sagt: "Wir wollen das Vakuum zwischen Politik und Volk füllen. Wir haben nicht vor, weiterhin jeden Montag durch Dresden zu ziehen. Wir haben alle Berufe und Privatleben und auch noch etwas anderes zu tun." Statt dessen hoffe sie, dass sich die Politik wieder aufs Volk zu bewegt.

"Es wird nächsten Montag nach jetziger Einschätzung wieder eine Demonstration geben", sagt Lutz Bachmann. "Ich kann sie aber alle einladen, am Mittwoch erst einmal mit nach Leipzig zu kommen."

Etwas Verschwörung musste aber auch wieder sein. So unterstellte Bachmann, dass es Menschen gibt, die bei den Demonstrationen Plakate hochhalten mit z.B. rechtsradikalen Parolen: "Und ich staune immer wieder, dass genau in dem Moment ein Vertreter der Presse da ist und das fotografiert."

Eine Linie für ganz Deutschland

Mit Blick auf die vielen PEGIDA-Ableger in Deutschland sagt Bachmann: "Wir haben jetzt beschlossen, dass alle unsere Ableger in Deutschland ein Positionspapier unterschreiben müssen, sonst werden wir von ihnen abrücken." Ziel sei es, sich auf gemeinsame Ziele festzulegen.

So wolle man u.a. verhindern, dass sich rechtsextreme Tendenzen in der Bewegung breit machen und unkontrollierbar werden.

Die letzte Frage: "Wann hören sie auf, wann hatte ihre Aktion Erfolg?" Bachmann: "Die sechs Punkte, die wir jetzt haben sind nicht die letzten. Es wird noch weitere geben..."

Interview Prof. Werner Patzelt

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden verfolgte die Pressekonferenz in der Landeszentrale für Politische Bildung.

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