Wirbel um Asyl-Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner (56) machte seinem Ärger bei Twitter Luft.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner (56) machte seinem Ärger bei Twitter Luft.

Von Friedrich Schwarz

Berlin - Die Asyl-Politik sorgt weiter für Unruhe in der Großen Koalition: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) sorgt mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Ärger bei der SPD - auch wenn er ihn wieder zurückgenommen hat.

„Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner (56) im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!“

Regierungssprecher Steffen Seibert (55) widersprach den Aussagen des Bundesinnenministers.
Regierungssprecher Steffen Seibert (55) widersprach den Aussagen des Bundesinnenministers.

Der Bundesinnenminister hatte nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden sollen.

So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert (55) und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.

„Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, werden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen“, kritisierte Stegner.

Und: „Herr de Maizière, es reicht“, ergänzte der SPD-Vize.

Fotos: dpa/Axel Heimken, dpa/Bernd von Jutrczenka


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