Gutachten beweist: Drogeriemarkt-Killer älter als 15 Jahre!
Top
Cathy Lugner hüllenlos: Doch was ist da auf ihrer Vagina zu sehen?
Top
Gegen Pickel: Diese sieben Mittel helfen wirklich
Top
Mit Bachmann als PEGIDA-Gesicht gibt's keine Zusammenarbeit mit der AfD, oder?
Neu
1.948

Wird Sachsen die neue Abhör-Zentrale des Ostens?

Dresden - Ein geplantes länderübergreifendes Polizei-Zentrum für Telefonüberwachung sorgt für Ärger: Obwohl dafür schon Geld eingeplant ist, gibt es kaum Informationen. Auch Sachsens Datenschutzbeauftragter weiß so gut wie nichts.
Das länderübergreifende Polizei-Zentrum für Telefonüberwachung ist geplant - und keiner wusste davon.
Das länderübergreifende Polizei-Zentrum für Telefonüberwachung ist geplant - und keiner wusste davon.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ein geplantes länderübergreifendes Polizei-Zentrum für Telefonüberwachung sorgt für Ärger: Obwohl dafür schon Geld eingeplant ist, gibt es kaum Informationen.

Auch Sachsens Datenschutzbeauftragter weiß so gut wie nichts.

Der Plan wurde nur publik, weil die Grünen im Haushaltsentwurf der Regierung für 2015/16 einen entsprechenden Posten entdeckten.

4,2 Millionen Euro sind für ein „gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ eingeplant.

Beteiligt sein sollen Sachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (56) beklagt mangelnde Aufklärung über die geplante Telefonüberwachungszentrale.
Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (56) beklagt mangelnde Aufklärung über die geplante Telefonüberwachungszentrale.

Nicht nur die Landtage, die zustimmen müssen, sind ahnungslos.

„Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist über das Ansinnen mündlich und allgemein unterrichtet worden. Weder liegen ihm ein Gesetz- bzw. Staatsvertragsentwurf noch irgendein anderes Schriftstück, das Konkretisierungen enthält, vor“, so der Sprecher von Datenschützer Andreas Schurig (56).

Länderpolizeibehörden dürften dadurch aber keine zusätzlichen Aufgaben übertragen bekommen, stellte er klar.

Die Grünen kritisieren das Vorgehen der federführenden Staatsregierung. Valentin Lippmann (24, Grüne): „Wir haben massive Datenschutzbedenken.“

Sachsens Innenministerium wiegelt ab: „Grundsätzlich geht es bei diesem Zentrum um nichts Neues, sondern um die Bündelung von Ressourcen bei polizeilichen Ermittlungen im Bereich schwerwiegender Kriminalität“, so ein Sprecher.

Entschieden sei nichts. Weil bis 2017 wegen des rasanten technologischen Fortschritts erhebliche Investitionen in die Überwachungstechnik nötig seien, werden Länderkooperationen geprüft, hieß es.

Die Gelder seien nur vorsorglich eingeplant.

Fotos: dpa, imago

Warnung vor Besetzung Europas durch Muslime
Neu
Gold, Silber und Bronze für Deutsche Kombinierer bei Olympia!
Neu
Hund tritt in SPD ein bekommt Wahlunterlagen für GroKo-Abstimmung
Neu
Achtung! Dieses WhatsApp-Gewinnspiel ist eine Falle
Neu
Bluttat in Berufsschule! Mutmaßlicher Täter schweigt
Neu
Dönerladen darf seinen Kebab nicht für einen Cent verkaufen!
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
134.128
Anzeige
Sex-Mord an Studentin: So brutal soll Hussein K. vorgegangen sein!
Neu
"Jetzt hab ich dich": Putzmann versucht, Lehrerin in Schule zu vergewaltigen
Neu
Können Drohnen bald per Fernzugriff gelenkt werden?
Neu
Soldaten zusammengebrochen: Ermittlungen gegen Skandal-Kaserne?
Neu
Paar wird aus Flugzeug geschmissen, weil Frau ihre Tage hat
Neu
Abscheulich! Mann lebt zwei Tage mit toter Ehefrau im Schrank
Neu
Wie bitte?! Typ läuft barfuß, da rücken Polizisten an
Neu
Jenny Frankhauser und David Friedrich: Mehr als nur Freunde?
Neu
Dynamo-Mitgliedsausweis von Erich Mielke aus Museum gestohlen
1.433
Hausboot im Rhein gesunken: Retter suchen nach möglichen Opfern!
1.029
Lkw übersieht Radfahrer mit Baby im Anhänger
20.746
Update
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
6.548
Anzeige
Vor allem Kaufland betroffen: Diese Kuchen sofort zurückbringen
1.594
Historisches Gebäude aus dem 14. Jahrhundert in Flammen: War es Brandstiftung?
1.645
Polizei sucht mit Hochdruck nach mutmaßlichem Sex-Täter
2.471
Update
Nächstes Ziel CDU! AfD sieht sich mit Rechtskurs auf gutem Weg
1.314
Tierversuche: Haben drei Männer Affen unnötig leiden lassen?
477
Millionär kauft sich für über eine halbe Million Euro 13 Kinder
2.306
Mädchen (7) im Schwimmbad sexuell belästigt: 51-Jähriger wieder frei
2.473
Verletzter Camping-Vergewaltiger soll Hauttransplantation bekommen!
4.420
Ist sie schwanger? 14-jährige Cäciele mit Betreuer durchgebrannt
3.114
Käferkacke sorgt für Verzögerungen bei Stuttgart 21: Bahn will Anzeige erstatten
692
So verrückt tanzt GZSZ-Star Eric Stehfest durch die S-Bahn
1.031
Geld statt Liebe? Das verdienen die Mädels beim Bachelor
4.042
Fremdgeh-Skandal bei GZSZ: Maren und Leon landen im Bett!
4.575
Immer wieder gefährliche Keime! Klinik muss Patienten isolieren
1.812
Tödlicher Arbeitsunfall: Mann wird unter Eisenstangen begraben
2.919
GroKo oder No-GroKo? SPD-Mitglieder haben jetzt die Wahl
538
Kritik an Stolpersteinen: Auschwitz Komitee empört über AfD-Politiker
1.417
"GEZ"-Einnahmen bringen Millionen-Überschuss, aber der Beitrag bleibt
1.345
Schlimmes Geständnis: Carmen Geiss fast gestorben!
3.060
Unglaublich! Autofahrer stürzt von 30-Meter-Klippe und überlebt
1.042
Fluglehrer rettet seinen Schüler im freien Fall, dann passiert etwas Schreckliches
4.172
Ermittler durchsuchten illegal Geschäfts- und Wohnobjekte
2.008
"Sexunfall": Darum geht Til Schweiger auf Krücken
3.736
Sanitäter wollen am Straßenrand helfen, doch BMW rast in Krankenwagen
2.681
Während Chaos-Spiel in Frankfurt! Fan stirbt auf der Tribüne!
8.900
Mit 51 Flüchtlingen im Lastwagen unterwegs: Schleuser vor Gericht
831
Muss Linda W. ihre ganze Strafe im Irak absitzen?
9.930
Schüler findet sensationellen Schatz im Garten
5.198
16-Jährige ersticht Stiefvater und verletzt Mutter schwer
2.872
Du oder Sie? Diese Form der Anrede bevorzugen Führungskräfte
956
Wofür braucht Anna-Maria diese dreistöckige Torte?
789