Ab Mittwoch niedrigere Mehrwertsteuer, doch hilft das wirklich?

Deutschland - Damit die Deutsche Wirtschaft wieder brummt, hat die Bundesregierung ein Corona-Hilfspaket geschnürt. Herzstück der Maßnahme ist eine Senkung der Mehrwertsteuer. Für ein halbes Jahr werden ab dem 1. Juli die Steuersätze von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent reduziert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) will mit dem Steuergeschenk die Konsumlaune heben. Allein: Bis jetzt bejubeln das weder Verbraucher noch der Handel, die Industrie oder das Handwerk.

Das Ministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt für die Steuersenkung geschätzte Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in Kauf.
Das Ministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt für die Steuersenkung geschätzte Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in Kauf.  © Kay Nietfeld/dpa

Die Corona-Einbußen für die Wirtschaft sind gewaltig. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ist in die tiefste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte geschlittert. 

"Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", hatte Vizekanzler Scholz (SPD) Anfang Juni verkündet, nachdem sich die Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt hatte.

Kann die Mehrwertsteuersenkung die Konjunktur ankurbeln? "Ja", sagen Wirtschafts-Sachverständige. Wie stark der Effekt ist, hängt jedoch vor allem davon ab, in welchem Umfang die Steuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden und so deren Realeinkommen steigern. 

Tatsächlich sind Händler und Dienstleister zur vollständigen Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung nicht gesetzlich verpflichtet worden.

Was könnte die Mehrwertsteuersenkung den Verbrauchern bringen?

Viele Menschen halten im Moment ihr Geld fest. Das ist schlecht für die Konjunktur im Land.
Viele Menschen halten im Moment ihr Geld fest. Das ist schlecht für die Konjunktur im Land.  © 123RF/Ekachai Wongsakul

"Aus Sicht der Kunden sollten Händler und Dienstleister die Senkung an den Verbraucher möglichst eins zu eins weitergeben", sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. 

Die Handelsketten Lidl, Kaufland, Rewe, Aldi, Edeka, Netto, dm, Deichmann sowie Obi und Globus kündigten bereits an, das zu tun. Ob noch Elektronikmärkte, Möbelhäuser oder Bekleidungsketten aufschließen, wird die Zeit zeigen.

Was könnte die Mehrwertsteuersenkung den Verbrauchern bringen? Das Statistische Bundesamt errechnete, dass die Verbraucherpreise im 2. Halbjahr 2020 bei vollständiger Weitergabe um rein rechnerisch 1,6 Prozent abschmelzen werden. 

Dabei wirkt sich das Steuerpräsent allerdings nicht auf alle Waren und Dienstleistungen des Warenkorbs der Verbraucherpreisstatistik gleich aus. Rund 70 Prozent der darin enthaltenen Güter sind mit dem vollem oder ermäßigtem Steuersatz behaftet. 

Etwa 30 Prozent der Güter gelten als "Mehrwertsteuer befreit" - zum Beispiel Wohnungsmieten. 

Steuersenkung bedeutet für Firmen Mehrarbeit

Die Discounter haben den Preiskampf schon eröffnet. Sie hoffen auf gute Geschäfte in der zweiten Jahreshälfte.
Die Discounter haben den Preiskampf schon eröffnet. Sie hoffen auf gute Geschäfte in der zweiten Jahreshälfte.  © 123RF/Rene Van Den Berg

Tipp der Verbraucherzentrale: Wer exakt seinen Strom abrechnen möchte, sollte am 1. Juli seinen Zählerstand selbst ablesen und notieren. 

Bei einem Jahresverbrauch von 2000 bis 3000 Kilowattstunden könnten zwischen acht und zwölf Euro weniger auf der Jahresabrechnung stehen, so die Verbraucherschützer.

Viele Unternehmer "stöhnen" angesichts der Steuersenkung, denn diese beschert ihnen Mehrarbeit und zusätzliche Kosten. Dabei stecken die Tücken im Detail, weiß Steuerberater Jürgen Voigt von der Leipziger Niederlassung des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG. 

Voigt: "Die Abrechnung der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze stellt die Unternehmen vor sehr große Herausforderungen. Ein Beispiel dafür sind Gutscheine, die zu 19 Prozent eingekauft und für 16 Prozent eingelöst werden." 

Auch die Abrechnung von Pfandsachen wird diffizil. Vor noch größeren Schwierigkeiten steht das Baugewerbe, das Rechnungen für Projekte stellen will, die im 1. Halbjahr begonnen und im 2. Halbjahr beendet wurden.

Umfrage zeigt ein klares Bild

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat eine Online-Umfrage zur Shoppinglaune in Mitteldeutschland durchgeführt. 

Die 1. Frage des aktuellen MDR-Meinungsbarometers lautete: Ist die Mehrwertsteuersenkung ein Kaufanreiz? 95 Prozent der Befragten beantworteten die Frage mit Nein.

Die 2. Frage lautete: Werden die Händler die Mehrwertsteuersenkung weiterreichen? Hier konnte mit "Ja, komplett", "Ja, teilweise" und "Nein" geantwortet werden. Lediglich 2 Prozent der Teilnehmer gingen davon aus, dass die Händler die Mehrwertsteuersenkung komplett an die Kunden weitergeben werden.

An der Online-Umfrage beteiligten sich nach MDR-Angaben mehr als 16 .200 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Mancher sieht die Sache kritisch

Ministerpräsident Michael Kretschmer stemmt sich gegen eine mögliche Verlängerung der zeitweiligen Steuersenkung.
Ministerpräsident Michael Kretschmer stemmt sich gegen eine mögliche Verlängerung der zeitweiligen Steuersenkung.  © DPA/Robert Michael

Das sagen die Spitzen von Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Politik zu der temporären Steuer-Schmelze.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Das Konjunkturpaket ist ein starkes Signal. Ob der gesenkte Mehrwertsteuersatz die Binnennachfrage stärken wird, bleibt allerdings abzuwarten."

• Für den Einzelhandel stellt René Glaser, der Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Sachsen, fest: "Wir haben es mit einem vergleichsweise hohen Aufwand zu tun. Kassensysteme müssen sowohl zu Beginn der Mehrwertsteuersenkung als auch nach Ablauf von sechs Monaten umgestellt werden, Preisschilder zum Teil ersetzt und Werbung neu gestaltet werden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Umstellung im Handel hohe Kosten verursachen wird."

• Sachsens Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Jens Ellinger berichtet, dass seine Branche eine wesentlich höhere Nachfrage braucht, als sie momentan ist. Wegen der Corona-Krise haben sich enorme Schulden aufgebaut. "Deshalb muss die Mehrwertsteuersenkung mindestens so lange gelten, bis die Kredite zurückgezahlt sind", meint Ellinger.

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Große Koalition in Berlin aber bereits davor gewarnt, die Mehrwertsteuersenkung über den bislang vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das Deutschland leisten kann. Ich habe jetzt schon das eine oder andere Fragezeichen", sagte Kretschmer. Er mahnt: "Nachfolgende Generationen müssen handlungsfähig bleiben."

Titelfoto: 123RF/Ekachai Wongsakul & Kay Nietfeld/dpa

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