Formulierung der Regierung zu schwammig? MediaMarkt- und Saturn-Filialen ignorieren 2G-Regeln

München - Einige Märkte des Elektronikhändlers MediaMarkt - Saturn in Bayern haben die 2G-Regel ausgesetzt und auch Ungeimpfte zum Einkaufen in die Läden gelassen.

Mehrere Filialen der MediaMarkt-Saturn-Gruppe übergingen die 2G-Vorschriften und ließen auch Ungeimpfte in ihre Märkte. (Symbolbild)
Mehrere Filialen der MediaMarkt-Saturn-Gruppe übergingen die 2G-Vorschriften und ließen auch Ungeimpfte in ihre Märkte. (Symbolbild)  © Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Unternehmenssprecher in Ingolstadt sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Grundlage seien die jüngsten Urteile des Bayerischen Verwaltunsgerichtshofs gewesen. Zuvor hatten "Focus" und "tz" darüber berichtet.

Die Richter hatten im Dezember entschieden, dass auch Spielzeug- und Bekleidungsläden Geschäfte für den täglichen Bedarf seien.

Wie wichtig und dringlich ein täglicher Bedarf sein müsse, damit das Geschäft nicht der 2G-Vorschrift unterliegt, sei weder dem Verordnungstext der Staatsregierung noch der Begründung zu entnehmen.

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Die Verordnung führt als Beispiele Lebensmittelgeschäfte, aber auch Blumenläden und Buchhandlungen an.

Der Sprecher der Handelskette sagte, Elektro- und Elektronikwaren dürften ebenso zur Grundversorgung gehören.

Auch große Lebensmittelhändler hätten sie zunehmend im Angebot. Aber MediaMarkt - Saturn folge dem Gesetz, werde Anordnungen der Ordnungsämter Folge leisten und habe keine Klage eingereicht.

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hatte bei Kontrollen "festgestellt, dass in mehreren Filialen von Media Markt und Saturn in München Kontrollen von 2G Nachweisen nicht stattfinden".

Dies widerspreche der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

"Das Amt steht mit den Verantwortlichen in Kontakt und wird bei Verstößen entsprechende Bußgeldverfahren einleiten." Inhaltliche Fragen zur Auslegung der Verordnung seien an das Staatsministerium für Gesundheit zu richten.

Titelfoto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

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