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Wirtschaftsminister will vor NRW-Wahl auf Wirtschaftserfolge verweisen

Trotz langsam wachsender Wirtschaft, will NRWs-Wirtschaftsminister im Landtag auf Erfolge der Rot-Grünen Regierung verweisen. #ltwnrw #ltwnrw17
Garrelt Duin (SPD) und Hannelore Kraft (SPD) glauben an den Wirtschaftserfolg während ihrer Regierungszeit.
Garrelt Duin (SPD) und Hannelore Kraft (SPD) glauben an den Wirtschaftserfolg während ihrer Regierungszeit.

Düsseldorf - Die Wirtschaft wächst in NRW seit Jahren langsamer als im Bundesdurchschnitt. Gut fünf Wochen vor der Wahl will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Landtag dennoch auf Erfolge rot-grüner Wirtschaftspolitik hinweisen.

Der SPD-Minister rechnet nach einer Delle 2015 mit einem robusten Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Bundesland, wie er kürzlich bei Vorlage des Jahresbericht für 2016 betont hatte.

Im Düsseldorfer Landtag wird der Minister am Donnerstag über "vorausschauende Wirtschaftspolitik" und einen "starken Standort" unterrichten.

Die Opposition hält Rot-Grün dagegen ein seit Jahren kontinuierlich unterdurchschnittliches Wachstum und eine verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Am 14. Mai ist Landtagswahl.

Zudem befassen sich die Abgeordneten in der vorletzten Sitzung des Landesparlaments in dieser Legislaturperiode mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses.

Der am Montag veröffentliche Bericht legt offen, dass bei vielen Sprengstoff- und Mordanschlägen der vergangenen Jahre Sicherheitsbehörden in NRW einen rechtsextremistischen Hintergrund zu früh ausgeschlossen haben.

Der Ausschuss hatte seit Ende 2014 rechtsterroristische Morde und Anschläge durchleuchtet, darunter den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und den Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006.

Fotos: DPA

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