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Trotz Exportstopp! Altmaier segnet Deal mit Saudis ab!

Bundesregierung in Berlin genehmigt Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien

Die neue Bundesregierung um Wirtschaftsminister Peter Altmaier (59, CDU) hat einen millionenschweren Deal mit Saudi-Arabien abgesegnet.

Berlin - Eigentlich vereinbarte die GroKo einen Exportstopp für unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Warum die Saudis dennoch acht Boote kriegen?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (59, CDU) verkündete den Deal.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (59, CDU) verkündete den Deal.

Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt.

Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (59, CDU) am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt.

Demnach werden die meist leicht bewaffneten Boote auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut, wo rund 300 Arbeitsplätze von dem Auftrag abhängen.

Eigentlich hatten sich Union und SPD bei ihren langwierigen Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für all die Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Und diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Das übliche Prozedere bei Rüstungsexporte geht so: Die Bundesregierung muss den jeweiligen Deal vor der Vertragsunterzeichnung genehmigen, um der beauftragten Firma Planungssicherheit zu geben, und das Geschäft ein zweites Mal kurz vor der Auslieferung absegnen.

Wie im Falle der Patrouillenboote können dazwischen mitunter Jahre liegen. Schon in der jüngeren Vergangenheit wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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