Wo bleibt die neue Woba, Herr Schollbach?

André Schollbach (38) im Gespräch mit den TAG24-Redakteuren Juliane
Morgenroth und Dirk Hein.
André Schollbach (38) im Gespräch mit den TAG24-Redakteuren Juliane Morgenroth und Dirk Hein.  © Eric Münch

Dresden - Die Woba in der Warteschleife: Die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft lässt auf sich warten. Es hakt beim Vorzeigeprojekt von Linken, Grünen und SPD.

Wie es mit der Woba weitergeht, erklärt Linke-Fraktions-Chef André Schollbach (38) im TAG24-Interview.

TAG24: Linke, Grüne und SPD wollten 2016 die Woba gründen und mit dem Bau von 800 Wohnungen beginnen. Nichts davon ist passiert. Wer tritt auf die Bremse?

Schollbach: Der Stadtrat hatte bereits im August 2015 den Grundsatzbeschluss zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefasst und hat klare Arbeitsaufträge an den Oberbürgermeister erteilt. Die hätten noch 2015 abgearbeitet sein müssen. Doch das lief sehr zögerlich. Zunächst einmal hat also die Verwaltung gebremst.

TAG24: Nun ist die Vorlage aber seit drei Monaten fertig - und auf Betreiben der Grünen wurde bereits zweimal vertagt. Sind die Grünen noch ein verlässlicher Partner?

Schollbach: Die Fraktionsvorsitzenden von Linken, Grünen und SPD haben sich vorletzte Woche getroffen. Wir sind uns einig, dass die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit der kommenden Stadtratssitzung erfolgen wird. Die Gründung ist das zentrale Ziel der Linken. Wir haben bei unseren Partnern darauf gedrungen, das wir zu einer Entscheidung kommen.

Bundeswehr-Werbung
auf
der Straßenbahn
sorgt für Wirbel.
Solche
Reklame
soll künftig
strenger
geprüft
werden.
Bundeswehr-Werbung auf der Straßenbahn sorgt für Wirbel. Solche Reklame soll künftig strenger geprüft werden.  © Thomas Türpe

TAG24: Wie wird denn die neue Woba heißen?

Schollbach: Auch das wird der Stadtrat im März entscheiden. Wir werden alle wesentlichen Fragen klären, jetzt aber noch keine Details nennen.

TAG24: Sind die geplanten 2500 Wohnungen bis 2019 überhaupt noch zu schaffen?

Schollbach: Das ist immer noch unser Ziel und das ist immer noch machbar, deshalb drücken wir jetzt so aufs Tempo. Zudem fangen wir nicht bei Null an, es gibt bereits die ersten konkreten Planungen.

TAG24: Heute ist der 13. Februar. An welchen Veranstaltungen nehmen Sie teil?

Schollbach: Am Mahngang Täterspuren. Wir müssen sehr genau schauen, warum Dresden zerstört wurde. Daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Zumal es gefährliche Tendenzen gibt. PEGIDA und AfD säen Hass, die Gesellschaft wird gespalten, die Sitten verrohen. Die Debatten darum lassen oft Anstand und Respekt vermissen. Gleichzeitig erleben wir eine Militarisierung der Gesellschaft.

TAG24: Stichwort Militarisierung: Eine im Flecktarn beklebte Bundeswehr-Straßenbahn fuhr durch Dresden - und fährt trotz großer Proteste der Linken weiter durch Dresden…

Schollbach: Mir missfällt diese Werbung sehr. Hier werden Gefahren verharmlost. Es handelt sich nicht um ein Abenteuercamp. So eine Werbung verbietet sich für städtische Unternehmen. Ich habe daher das Gespräch mit dem DVB-Vorstand gesucht. Wir haben uns verständigt, dass es eine Prüfung der Wertmaßstäbe für Werbung samt Kurskorrektur geben wird.

PEGIDA
„spaziert“
seit 2014
in Dresden
- und
sät Hass,
so Schollbach.
PEGIDA „spaziert“ seit 2014 in Dresden - und sät Hass, so Schollbach.  © DPA

TAG24: Linke, Grüne und SPD haben seit Mai 2014 die Mehrheit im Rat. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Um mit den Worten ihrer Kritiker zu sprechen: Was haben Sie alles so verhindert?

Schollbach: Lacht: Manchen Blödsinn! Sehr wichtig aber war die Einführung des Sozialtickets. Immer wieder wurde behauptet, das ginge nicht. Wir sehen jetzt: Es wird sehr gut angenommen, es gibt diesen Bedarf. In der Jugendhilfe haben wir deutlich mehr Geld bereit gestellt, genauso wie für die Radwege.

TAG24: Doch genau deswegen soll die Albertstraße einspurig werden, was Autofahrer auf die Palme bringt…

Schollbach: Zur Albertstraße haben wir noch nichts entschieden. Wir werden sehr genau hinschauen, dass kein Verkehrsteilnehmer benachteiligt wird.

TAG24: Was sind die Ziele bis 2019?

Schollbach: Den gierigen Immobilienhaien in Goldgräberstimmung einen sozialen Wohnungsbau entgegenzusetzen. Weiteres zentrales Ziel bleibt, die städtischen Krankenhäuser weiter gut zu entwickeln.

TAG24: Letzte Frage: Die Robotron-Kantine erhalten - ja oder nein?

Schollbach: Ganz klares Ja. Leider wurde in den letzten Jahren immer wieder Architektur der Ostmoderne zerstört. Das muss endlich ein Ende haben. Wir wollen die Dokumente dieser Zeit erhalten. Wir werden konkret immer wieder Anträge in den Stadtrat einbringen, um vom Abriss bedrohte Gebäude zu schützen.


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