Wo Dresden die Millionen fehlen!

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) muss jetzt Extra-Millionen auftreiben.
Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) muss jetzt Extra-Millionen auftreiben.

Von Dirk Hein

Dresden - 19,4 Millionen Euro werden voraussichtlich am Ende das Jahres im Stadtsäckel von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (52, CDU) fehlen. Das sind die größten Problemkinder - und an diesen Stellen nahm Vorjohann mehr ein als geplant.

Positiv: Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Die Stadt wird am Ende des Jahres 10,1 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. Auch die Dresdner Politessen treiben Vorjohann ein Lächeln ins Gesicht.

Das Ordnungsamt liegt 500.000 Euro über Plan, „insbesondere wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung im ruhenden Verkehr“, so der Finanz-Chef.

Auch bei den „Kosten der Unterkunft“ für Hartz-IV-Empfänger spart Dresden 3 Millionen Euro.

Am Kraftwerk Mitte werden Minimum eine Million Euro extra fällig.
Am Kraftwerk Mitte werden Minimum eine Million Euro extra fällig.

Doch das allein reicht nicht. Vom Land gibt es 15 Millionen weniger als geplant. Für Asylbewerber werden mindestens 1,1 Millionen extra fällig, zusätzliche Hilfen zur Erziehung verschlingen 6,7 Millionen Euro.

Zum ersten Mal gibt Vorjohann - gut versteckt im Finanzzwischenbericht - auch zu, dass die Sanierung des Kraftwerks Mitte eine Million Euro extra verschlingt. Das Rechtsamt bunkert 900.000 Euro als Rückstellung für Gerichtskosten und und und...

Vorjohann spart auch nicht mit Kritik an Rot-Rot-Grün. Die Ratsmehrheit hätte auf steigende Zinserträge spekuliert. Weil die Zinsen aber sogar noch gefallen sind, steht in den Büchern allein deshalb ein sattes Minus von 1,7 Millionen Euro.

Auch die Beteiligung an der Sparkasse brachte 3,3 Millionen weniger als geplant ein.

Hinzu kommen Risiken im Kita-Bereich von 11 Millionen Euro und für das in Schieflage geratene Nanoelektronikzentrum Dresden von 5,5 Millionen Euro.

Rathaus spart jetzt sogar am Klopapier

Ordnungsamt samt Polizeibehörde liegen „über Plan“ und erwirtschaften 500.000 Euro mehr.
Ordnungsamt samt Polizeibehörde liegen „über Plan“ und erwirtschaften 500.000 Euro mehr.

Seit Mittwoch gilt in der Landeshauptstadt eine Haushaltssperre. Doch was bedeutet das eigentlich für Dresden konkret?

Am meisten gespart werden muss rathausintern. Egal ob neue Computer, Möbel, Autos oder allein schon neues Klopapier - die Ämter dürfen kein Geld für Neuanschaffungen ausgeben, sofern keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.

Ebenso darf kein Cent mehr als vorgeschrieben für Pflege und Wartung von Straßen, Brunnen oder Grünanlagen ausgegeben werden.

Heißt konkret: Ein Winterdienst wäre auch bei Haushaltssperre möglich - hübsche Tulpen und Narzissen als Frühblüher müssten dagegen entfallen.

Fotos: Petra Hornig, Thomas Türpe, dpa


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