Immer weniger Sozialwohnungen in NRW, Mieten steigen weiter!

Düsseldorf / NRW - In den vergangenen 40 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen auf weniger als ein Drittel geschrumpft. Gleichzeitig wächst die Not derjenigen, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen: einkommensschwache Alleinerziehende, Studierende, Rentner, Flüchtlinge und die zunehmende Zahl der Singles.

In Köln werden die Mieten für Immobilien immer teurer.
In Köln werden die Mieten für Immobilien immer teurer.  © DPA

"Der Konkurrenzdruck um eine bezahlbare Wohnung wird immer größer", stellt die wohnungspolitische Expertin des Paritätischen NRW, Sylvia Rietenberg, fest.

"Wer ganz unten steht in der Einkommenskette, hat kaum noch eine Chance. Das Thema brennt. Ich hoffe, dass sich die Regierungsverantwortlichen dessen bewusst werden."

Mieter- und Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften wollen dabei nachhelfen. Sie bereiten eine Kampagne vor, um zu Jahresbeginn gemeinsam gegen die Absicht der Landesregierung zu protestieren, verschiedene Mieterschutz-Verordnungen auslaufen zu lassen.

Insgesamt vier Regelungen, die Mieter derzeit noch vor überzogenen Preisen, Kündigung oder "Herausmodernisierung" schützten, würden abgeschafft, kritisiert die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk.

Angesichts des wachsenden Problemdrucks sei dies "das völlig falsche Signal". Die Regierung wolle die Schutzbestimmungen offenbar "lautlos auslaufen lassen, ohne eine große Welle loszutreten". Das werde die Protest-Kampagne im Januar aber verhindern.

Nicht nur in Universitätsstädten des Ruhrgebiets, wie Dortmund, Essen oder Bochum, wachse mit dem Zuzug neuer Bürger das Mietpreisniveau. Auch Städte wie Mönchengladbach, Krefeld, Bielefeld, Paderborn und das bergische Städtedreieck verzeichneten inzwischen auffällige Zuwächse.

Das NRW-Bauministerium hält dagegen, die 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung in nur 22 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführte Mietpreisbremse habe ihre Wirkung verfehlt.

Mit der neuen entbürokratisierten Bauordnung und 5,5 Milliarden Euro für eine modernisierte öffentliche Wohnraumförderung bis 2022 würden neue Akzente gesetzt - laut Koalitionsvertrag allerdings mit einer höheren Quote an Eigentumsförderung.

Der Mieterbund sieht das kritisch. Schließlich ist NRW vor allem Mieterland. Laut Mikrozensus 2014 wohnen hier rund 58 Prozent der Haushalte - und damit etwa fünf Millionen - zur Miete.

1979 hatte NRW noch 1,6 Millionen Sozialwohnungen - 2017 mit 461 000 hingegen nur noch einen Bruchteil des damaligen Höchststandes. Beim jüngsten "Wohn-Gipfel" von Politik und Wirtschaft versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern bis 2021 mindestens fünf Milliarden Euro für über 100.000 neue Sozialwohnungen.

Das Landesbauministerium rechnet mit mindestens 20 Prozent davon für NRW.

Laut einer Modellrechnung der NRW.Bank von 2016 braucht das bevölkerungsreichste Bundesland jährlich rund 80.000 neue Wohnungen. Anfang des Jahres will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine neue Bedarfsprognose errechnen lassen.

Titelfoto: DPA


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