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Wohnungsnot in Frankfurt: Mietentscheid-Aktivisten wollen gegen Stadt klagen

Verzögert die Stadt Frankfurt das Bürgerbegehren der Initiative "Mietentscheid"? Der Vorwurf steht im Raum

Wohnungsnot in Frankfurt: Verzögert die Stadt-Verwaltung absichtlich das Bürgerbegehren der Initiative Mietentscheid? Der Vorwurf steht im Raum.

Von Florian Gürtler

Frankfurt am Main - Obwohl an allen Ecken und Enden der Mainmetropole gebaut wird, der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist für zahlreiche Menschen in Frankfurt ein gewaltiges Problem.

Rund 20 Aktivisten des Bündnisses "Mietentscheid" übergaben im Januar die gesammelten Unterschriften an die Stadt.
Rund 20 Aktivisten des Bündnisses "Mietentscheid" übergaben im Januar die gesammelten Unterschriften an die Stadt.

Erst im Sommer kam eine offizielle Einschätzung der Bundesregierung zu dem Schluss, dass nur in München die Mieten noch teurer sind als in der Bankenstadt am Main (TAG24 berichtete).

Was dies in konkreten Zahlen heißt? Am Anfang des Jahres wurde eine Untersuchung bekannt, die sich auf Neubauwohnungen bezog. Das Ergebnis damals: Eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Neubauwohnung in Frankfurt kostet demnach monatlich 1450 Euro Miete.

Für eine Familie mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen ist das nicht oder nur sehr schwer finanzierbar.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Mietentscheid Frankfurt" hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um die Stadtregierung auf diesem Weg zu Schritten gegen die Wohnungsnot in Frankfurt zu zwingen.

Im Januar reichten die Aktivisten circa 25.000 gesammelte Unterschriften ein (TAG24 berichtete).

Zu den Forderungen der Initiative "Mietentscheid Frankfurt" gehört, dass die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schaffen soll und alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen.

Verschleppt die Stadt Frankfurt den Mietentscheid?

Die Wohnungsnot hat auch Auswirkungen auf die Mietpreise in Frankfurt (Symbolbild).
Die Wohnungsnot hat auch Auswirkungen auf die Mietpreise in Frankfurt (Symbolbild).

Seit der Übergabe der Unterschriften an das Wahlamt ist viel Zeit vergangen. Zu viel Zeit, wie das Bündnis "Mietentscheid Frankfurt" meint.

"Wir wollen nicht länger hingehalten werden und ertragen den Stillstand nicht", sagte ein Sprecher der Initiative.

"Nachdem wir in vier Monaten die benötigte Zahl an Unterschriften gesammelt haben, werden wir nun seit neun Monaten hingehalten. Der Ball liegt beim Magistrat und es scheint kein Stück vorwärts zu gehen. Obwohl das Rechtsgutachten seit mindestens sechs Wochen fertig gestellt ist, werden wir immer weiter vertröstet", sagte Luca Hemmerich von "Mietentscheid Frankfurt" weiter.

Angeblich hätten Vertreter der Stadt schon vor einiger Zeit angekündigt, das für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens notwendige Rechtsgutachten "würde noch vor den Sommerferien Anfang Juli veröffentlicht". Tatsächlich liege es aber immer noch nicht vor.

Luca Hemmerich warf dem Magistrat der Stadt Frankfurt daher eine "Hinhalte-Taktik" und undemokratisches Verhalten vor. Er kündigte rechtliche Schritte an: "Vor dem Hintergrund der langen Dauer und der Dringlichkeit des Problems planen wir eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt anzustrengen."

So laufen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ab

Bei einem Bürgerbegehren stimmen zunächst die Stadtverordneten von Frankfurt über die erhobenen Forderungen ab. Dieser Schritt steht im Fall des Mietentscheids noch aus.

Lehnen die Stadtverordneten die Forderungen des Bürgerbegehrens ab, so kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid. Dabei werden die Forderungen allen wahlberechtigten Bürgern von Frankfurt zur Abstimmung vorgelegt.

Fotos: TAG24/Florian Gürtler, Montage: dpa/Marijan Murat, TAG24/Florian Gürtler

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