Wohnungsnot in Frankfurt: Mietentscheid-Bündnis will Stadt verklagen

Frankfurt am Main - Fast genau ein Jahr ist es her, dass das Bündnis "Mietentscheid Frankfurt" rund 25.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung von Frankfurt übergeben hat, um ein Bürgerbegehren für mehr günstigen Wohnraum in der Mainmetropole auf den Weg zu bringen.

Rund 20 Aktivisten des Bündnisses "Mietentscheid" versammelten sich am 15. Januar 2019 vor dem Wahlamt in Frankfurt.
Rund 20 Aktivisten des Bündnisses "Mietentscheid" versammelten sich am 15. Januar 2019 vor dem Wahlamt in Frankfurt.  © TAG24/Florian Gürtler

Am 15. Januar 2019 übergaben Aktivisten der Initiative die zuvor gesammelten Unterschriften an das Wahlamt in Frankfurt.

Seitdem hat der Magistrat der Stadt noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wohnungsnot in Frankfurt getroffen.

Am heutigen Freitag hat der Magistrat seine ursprünglich auf die Tagesordnung gesetzte Entscheidung vertagt. Das sagte ein Sprecher des Dezernats Bürgerservice.

Das Bündnis "Mietentscheid Frankfurt" will die Stadtregierung durch ein Bürgerbegehren und gegebenenfalls auch durch einen sogenannten Bürgerentscheid dazu zwingen, dass die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderten Wohnraum schafft.

Auch sollen alle Mieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Die Initiative "Mietentscheid Frankfurt" will nun eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Frankfurt auf den Weg bringen.

Bürgerbegehren Mietentscheid Frankfurt landet wohl vor Gericht

Vor der Übergabe der Unterschriften im Januar 2019 fand eine Kundgebung vor dem Frankfurter Wahlamt statt.
Vor der Übergabe der Unterschriften im Januar 2019 fand eine Kundgebung vor dem Frankfurter Wahlamt statt.  © TAG24/Florian Gürtler

Zudem schätzt das Bündnis das – noch immer nicht beschlossene – Rechtsgutachten der Stadt als rechtlich schwach ein (die Leitung des Rechtsamtes der Stadt hatte sich bereits im August vergangenen Jahres ablehnend zu dem Bürgerbegehren geäußert).

"Genauso dünn wie der Umfang des Rechtsgutachtens ist dessen rechtliche Argumentation", lautete ein Kommentar von Alexis J. Passadakis vom Bündnis "Mietentscheid Frankfurt".

"Wir bereiten uns darauf vor, beim Verwaltungsgericht gegen das Rechtsgutachten zu klagen und rechnen uns gute Chancen aus. In Bezug auf den Finanzierungsvorschlag besagt das Rechtsgutachten des Magistrats beispielsweise, dass wir mit unseren Berechnungen 'im realistischen Bereich' liegen", sagte der Mietentscheid-Sprecher weiter.

Das bedeutet: Sollte der Magistrat das Rechtsgutachten doch noch beschließen, will das Bündnis im Falle eines ablehnenden Gutachtens ebenfalls klagen.

Die nächste Sitzung des Frankfurter Magistrats findet am kommenden Freitag statt.

Eine juristische Auseinandersetzung um den Mietentscheid Frankfurt ist offenbar sehr wahrscheinlich.

Titelfoto: TAG24/Florian Gürtler

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