Meine Meinung: Wohnungsnot ist eklatantes Politikversagen

Die Wohnungsnot in Ballungszentren wie Frankfurt, Berlin, Hamburg oder München ist das Thema des Kommentars von TAG24-Redakteur Florian Gürtler.

Nehmen wir als Beispiel die Stadt Frankfurt: Seit geraumer Zeit ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Thema in der Mainmetropole – und wie wird darauf reagiert?

Wohnungsnot führt fast immer zu stark ansteigenden Mietpreisen (Archivbild).
Wohnungsnot führt fast immer zu stark ansteigenden Mietpreisen (Archivbild).  © DPA

Wer sich in der Stadt bewegt, der kann die zahllosen Neubau-Projekte nicht übersehen. Gebaut wird viel in der Bankenstadt, doch bezahlbarer Wohnraum entsteht dadurch nicht.

Entweder sind es offen ausgewiesene Luxusquartiere für Reiche und Superreiche, die aus dem Boden gestampft werden, oder es sind "normale" Neubau-Wohnungen zu horrenden Preisen.

Erst im Januar ergab eine Studie im Auftrag des ARD-Magazins Panorama, dass eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Neubauwohnung in Frankfurt monatlich 1450 Euro Miete kostet. Für eine Familie mit normalem oder geringem Haushaltseinkommen ist das nur mit großen Einschränkungen finanzierbar.

Ob München, Berlin, Hamburg oder wie in diesem Beispiel Frankfurt: Wohnen wird mehr und mehr zum Luxusgut. Die politische Elite schaut dieser Entwicklung tatenlos zu. Instrumente wie die Mietpreisbremse sind vielleicht gut gemeint, bringen aber offensichtlich überhaupt nichts.

In Frankfurt versucht man es immerhin mit einem neuen Stadtteil. Rund 12.000 Wohnungen sollen so entstehen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach einer Schätzung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain werden bis zum Jahr 2030 773.000 Menschen in der Stadt leben, also mehr als 36.000 zusätzliche Einwohner – und sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf.

Sozialer Sprengstoff "Wohnungsnot"

TAG24-Redakteur Florian Gürtler wohnt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler wohnt und arbeitet in Frankfurt am Main.

Das Beispiel Frankfurt zeigt zudem: Allein durch den Neubau von Wohnungen oder ganzen Stadtvierteln wird die Wohnungsnot in den Ballungszentren von Deutschland nicht gelindert.

Es ist also dringend an der Zeit, dass die Politik endlich über andere Mittel nachdenkt.

Am Anfang könnte die Einsicht stehen, dass der Wohnungsmarkt zu heikel ist, um ihn dem freien Markt und damit der hemmungslosen kapitalistischen Gier zu überlassen.

Eine weitere wichtige Erkenntnis wäre es, endlich einzugestehen, dass die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Veräußerung der kommunalen Wohnungsbestände in den 00er-Jahren gravierende Fehler waren.

Davon ausgehend könnten die politischen Akteure dazu übergehen, wieder aktiv lenkend und gestaltend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Marktverzerrung und Planwirtschaft werden die Jünger des freien Marktes rufen und sich echauffieren – Recht haben sie.

Nur wenn die Politik den Mut aufbringt, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der kapitalistischen Kräfte zu entziehen, nur dann wird sich das Problem der Wohnungsnot in den großen Städten wirkungsvoll bekämpfen lassen. Leider sieht es danach aktuell nicht aus – das Politikversagen geht weiter.

In Berlin denken Teile der Zivilgesellschaft bereits über eine Enteignung von Großvermietern nach. Die Politik sollte aufwachen, bevor der soziale Sprengstoff "Wohnungsnot" wirklich in die Luft fliegt.

Titelfoto: DPA

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