Jäger bei Erntearbeiten erschossen 1.186 Flammenmeer kreist Feuerwehrleute ein: Großbrand auf Getreidefeld 3.243 Nach Attacke auf jüdischen Professor: Täter schlägt erneut zu 392 Star-Dirigent Thielemann über "Negerküsse", PEGIDA und AfD... 5.426 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 54.704 Anzeige
1.330

Neues Urteil: "Sharia-Polizei" muss wieder vor Gericht

Der Prozess um die Scharia-Polizei aus Wuppertal muss erneut neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche des Landgerichts auf.
Der Bundesgerichtshof hob am Freitag die Einsprüche auf.
Der Bundesgerichtshof hob am Freitag die Einsprüche auf.

Wuppertal / Karlsruhe - Der Prozess um die Wuppertaler "Scharia-Polizei" muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche des Landgerichts für sieben Männer auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.

Die Richter hätten nicht richtig abgewogen, ob das Tragen von Warnwesten - zum Teil mit dem Aufdruck "Shariah Police" - gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag.

Alle sieben Angeklagten, damals zwischen 25 und 34 Jahre alt - waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)

Die Männer waren im September 2014 nachts durch die Wuppertaler Innenstadt gezogen. Dabei trugen sie handelsübliche orange Warnwesten. Ihr Ziel war es, junge Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht. Dieses fußt auf dem Koran und der überlieferten Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Die Sharia-Polizei machte 2014 Wuppertal unsicher.
Die Sharia-Polizei machte 2014 Wuppertal unsicher.

Während der Aktion kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone).

Auf ihnen waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt.

Die Abwägungen des Landgerichts seien in mehreren Punkten widersprüchlich, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker am Donnerstag.

Als entscheidenden Mangel nannte er aber, dass die Wuppertaler Richter überhaupt nicht beachtet hätten, wie die Aktion auf die Zielgruppe gewirkt habe. Dass die Aufsicht einer Spielhalle gelassen reagiert habe und andere Passanten die "Scharia-Polizei" eher als Junggesellenabschied eingestuft hätten, sei nicht entscheidend.

Der Prozess um die Sharia-Polizisten muss neu aufgerollt werden.
Der Prozess um die Sharia-Polizisten muss neu aufgerollt werden.

"Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen", sagte Becker der Staatsanwältin, den Rechtsanwälten und einer großen Zahl von Medienvertretern. "Deshalb muss die Sache in vollem Umfang neu verhandelt werden."

Der entscheidende Gesichtspunkt ist nach dem BGH-Urteil, ob von der Gruppe den Eindruck uniformer Militanz ausging, ob ihr Auftreten zur Einschüchterung geeignet war. Erwägungen des Landgerichts, dass die Männer unter den Warnwesten Alltagkleidung trugen oder dass die Menschen wüssten, dass es in Deutschland keine "Scharia-Polizei" gibt, seien unerheblich. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dagegen in der Urteilsbegründung noch gesagt: "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht."

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, spielt in dem Verfahren keine Rolle mehr. Er wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Fotos: DPA, dpa (Symbolbild)

Achtung: Abzocker behaupten, Empfänger beim Pornoschauen zu filmen! 1.723 Mega Peinlich! Arsenal fällt auf Trickbetrüger rein 2.431
Eigene Frau (†44) stranguliert: Syrer (49) muss lebenslang hinter Gitter 1.547 Aktivste Mafia in Deutschland: 'Ndrangheta setzt bei Drogen auf Hamburger Hafen 1.283
Trump stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage und redet über Dritten Weltkrieg 10.021 Ekel-Alarm! Wer in diesen Badeseen schwimmt, muss danach kotzen 3.829 "Wir werden uns von Philip verabschieden müssen": Jörn Schlönvoigt schockt GZSZ-Fans 20.151 Gibt's langsam zu viel Dunja Hayali im ZDF? Länger will sie's auch noch 8.958 Schreck-Sekunde auf A5: Lkw schiebt VW von der Fahrbahn - Kinder und Schwangere in Gefahr 2.812 Hier hat es seit Pfingsten nicht mehr geregnet: Wasserentnahme kostet 50.000 Euro 1.204 Schock! Deutsche Nationalspielerin schwer erkrankt 6.413 Jäger erschießt 52-jährigen Freund bei Gänsejagd 2.083 Eklig! Laster transportiert "Frisch"fleisch bei 29 Grad - ohne Kühlung 443 Flüchtling (19) übergießt sich an Tanke mit Benzin 5.779 Langfinger stiehlt Touristen-Koffer, dann begeht er einen dummen Fehler 3.799 Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 10.016 Anzeige Lebensbedrohliche Lage! Schon acht Tote bei Hitzewelle 5.157 Platzsturm beim WM-Finale: Hartes Urteil gegen Flitzer 3.045 Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 1.596 Anzeige Abgas-Affäre: Verkehrsminister Scheuer macht Druck bei Diesel-Umrüstung 611 Polizist entkommt bei Radarkontrolle nur knapp dem eigenen Tod 307 "Menschenrechts-Fundamentalismus": Grüne gehen auf Boris Palmer los 1.614 Umfrage zeigt: Für die CSU wird es ganz eng! 1.237 Müssen sich Juden in Österreich bald registrieren lassen? 2.054 Sex mit 60? Kein Problem für Birgit Schrowange 4.694 Sorgt die Bachelorette für einen neuen Knutschrekord? 1.040 Hat das Kükensterben ein Ende? So sieht das Schicksal des Monster-Wels' aus 7.308 Abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden 1.039 Vater und Tochter (5) tot: Darum musste das Kind sterben 10.703 Schockierend: Hunde stundenlang in Hitze-Gefängnis eingesperrt - ein Tier stirbt 1.264 Fünf Kinder sterben nach Feuer in Wohnhaus 1.889 Hat der seit Tagen vermisste Gharib F. Deutschland verlassen? 2.283 Sandbank rettet Schiffbrüchige vor dem Tod in der Nordsee 572 Update Ließ das BAMF einen selbsternannten IS-Anhänger trotzdem hier bleiben? 672 CSU legt Münchner Theatern einen Maulkorb an 891 Mehrere Flüchtlinge vor Zypern ertrunken 3.011 Nach Leichen-Fund im Main: Identität des Toten geklärt 1.746 Nach Badeunfall: Jugendlicher stirbt im Krankenhaus 402 Sensation! Delfin schwimmt vor Ostsee-Traumstrand 31.013 In der eigenen Wohnung "krankenhausreif" geprügelt: Polizei steht vor Rätsel 1.836 Migranten haben neues Hauptziel bei der Flucht nach Europa 7.892 Selbstmordgedanken: Popstar weist sich in Klinik ein 5.925 Er saß weinend im Auto: Zweijähriger in Hitze-Hölle eingesperrt 5.645 Widerlich: Lehrer filmt heimlich Frauen in Dusche 2.796 Tragischer Arbeitsunfall: Bauarbeiter wird von Mauer erschlagen 3.313 Abschiebung von 69 Afghanen: Einer hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen 506 Update Terrorpanik: Wie der Münchner Amoklauf die Stadt in Angst und Schrecken versetzte 1.781 Autofahrer (29) mit Machete und Messer schwer verletzt 2.310 Acht Meter hohe Mauer begräbt Arbeiter unter sich: 41-Jähriger stirbt! 1.520 Erschreckende Tendenz: Judenhass im Internet wird immer stärker 486