Rechte, Linke, Ausländer begehen so viele politische Straftaten wie noch nie

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Wusste die Polizei von den Plänen der Freitaler Terror-Gruppe?

Freital - Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll die Polizei im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung einen Beamten positioniert haben. Demnach wussten die Ermittlungsbehörden von mindestens zwei Anschlagszielen.
Nach Informationen des "Spiegel" wussten die Ermittler von dem geplanten Angriff auf das Haus in der Overbeckstraße.
Nach Informationen des "Spiegel" wussten die Ermittler von dem geplanten Angriff auf das Haus in der Overbeckstraße.

Dresden - Die sächsische Linksfraktion will auf der Sondersitzung zu den Ermittlungen gegen die "Gruppe Freital" klären lassen, ob es einen verdeckten Ermittler gab.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll die Polizei im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung einen Beamten positioniert haben.

Das Blatt schreibt von Indizien, die dafür sprechen, dass ein Zeuge - der sich laut Spiegel-Informationen mit einer Polizeimarke auswies - detailiert über den ersten Anschlag der Gruppe berichtete. Er hätte sogar angeben, dabei gewesen zu sein. Dem Informanten wurde angeblich von der Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit garantiert.

Vor dem zweiten Anschlag hätten die Ermittlungsbehörden sogar schon einen Telefonanschluss abgehört und darüber von dem Ziel - dem linksalternative Wohnprojekt auf der Overbeckstraße in Mickten - gewusst haben.

"Aus Sicherheitsbehörden heißt es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben", schreibt das Magazin allerdings weiter.

Drei der am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe: Rico K., (39), Justin S. (18), Sebastian W. (26).
Drei der am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe: Rico K., (39), Justin S. (18), Sebastian W. (26).

Trotz dieses Dementis wolle sie aber Aufklärung, sagte Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag auf dpa-Anfrage. Wenn sich bewahrheite, was der "Spiegel" berichtet, sei das Wort Skandal noch untertrieben.

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wird sich am 28. April in einer von der Linken beantragten Sondersitzung mit dem Thema befassen. Im Mittelpunkt stehen die Umstände, unter denen der Generalbundesanwalt am 11. März die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung in Freital an sich zog.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hatten am Dienstag fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital festnehmen lassen.

Die Verdächtigen sollen zusammen mit weiteren Personen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen Mitglieder der Gruppe drei Sprengstoffanschläge begangen haben.

Martialische Botschaften der "Freitaler Bürgerwehr".
Martialische Botschaften der "Freitaler Bürgerwehr".

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