Grenzwertiger Asyl-Kompromiss! Gibt's nur Verlierer?

Berlin - Immer wieder Horst... Erst Streit bis zum Äußersten und jetzt soll alles halb so schlimm gewesen sein? Maybrit Illner (53) hakt nach!

Vor der Pause will Maybrit Illner (53) noch wissen: Ist es ein "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss – bleiben nur Verlierer?"
Vor der Pause will Maybrit Illner (53) noch wissen: Ist es ein "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss – bleiben nur Verlierer?"  © PR ZDF

Horst Seehofer bleibt Innenminister und Angela Merkel Kanzlerin. Erst Streit bis zum Äußersten und jetzt soll alles halb so schlimm gewesen sein?

Sogenannte "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze sollen die Lösung sein. Verträge zu Lasten Österreichs will Kanzler Sebastian Kurz allerdings auf keinen Fall abschließen. Kann das, was die Unionsparteien planen, in der Praxis funktionieren?

Und vor allem: Was sagt die SPD? "Geschlossen" sollen diese Einrichtungen – anders als von der Union geplant – auf gar keinen Fall sein. Wie lange wird es dauern bis zur nächsten selbstgemachten Regierungskrise?

Das sind Illners Fragen und Themen Donnerstagabend im ZDF ab 22.15 Uhr mit diesen Gästen: Manuela Schwesig (SPD), Dorothee Bär (CSU), Armin Laschet (CDU), Robert Habeck (B90/Grüne), Kristina Dunz (stellv. Chefin des Hauptstadtbüros der "Rheinischen Post").

Update 22.14 Uhr - Die aktuelle Situation wird mit Sicherheit auch diskutiert: Schlechte Umfragewerte und die SPD-Einigung

Nach dem wochenlangen Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (48) und Vizekanzler Olaf Scholz (60) erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen (TAG24 berichtete)

Auch die aktuell schlechten Umfragewerte zur Bundesregierung müssten durch die Gäste besprochen werden:

Der Anteil der Unzufriedenen stieg in der Erhebung von Infratest dimap im Vergleich zum Juni um 15 Prozentpunkte, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind nur noch 21 Prozent der Befragten (minus 16).

Der unionsinterne Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen schadet Innenminister Horst Seehofer (CSU) wesentlich mehr als Kanzlerin Merkel:

Während diese nur zwei Punkte an Zustimmung verliert und auf 48 Prozent kommt, sacken die Werte für den CSU-Chef um ganze 16 Punkte auf 27 Prozent ab - der niedrigste Wert, der für Seehofer im ARD-'Deutschlandtrend' jemals gemessen wurde... (TAG24 berichtete)!


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