Zoff mit Seehofer: Hält Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fest?

Berlin - Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) seinen Masterplan für die künftige Asylpolitik in Deutschland am Dienstag vorstellen (TAG24 berichtete).

Horst Seehofer muss liefern, Angela Merkel hat aber ihre eigenen Vorstellungen von Asylpolitik.
Horst Seehofer muss liefern, Angela Merkel hat aber ihre eigenen Vorstellungen von Asylpolitik.  © Michael Kappeler/dpa

Schon vor Tagen hatte er eine grundlegende Reform angekündigt. Nun ist der Masterplan erst mal geplatzt.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll es zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) mächtig gekracht haben. Es ging dabei um "geplante Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen." Aus diesem Grund wurde auch die Vorstellung des Masterplans vorerst verschoben.

Seehofer besteht darauf, dass Asylbewerber, deren Fingerabdrücke schon in einem anderen EU-Land in der so genannten EURODAC-Datei registriert sind und die aus Deutschland ausgewiesen wurden, in Zukunft an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.

Das lehnt Angela Merkel ab. Migranten an der Grenze zurückzuweisen bedeutet für sie die "sichtbare und faktische Beendigung ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015" (Bild).

Bereits am Sonntagabend hatte Merkel im TV bei "Anne Will" (TAG24 berichtete) angedeutet, dass der Masterplan noch nicht fertig sei: "Wir sind noch in intensiven Gesprächen."

Inzwischen fordern verschiedene CSU-Politiker, entsprechend des "Dublin-Abkommens" zu verfahren. Es ermöglicht einem Staat die Zurückweisung von Flüchtlingen an seinen Grenzen. Dazu sagte Merkel bei "Anne Will", man könne Grenzen schützen, jedoch nicht schließen.

Ein weiteres Problem ist, dass neue Verhandlungen über das europäische Asyl-Recht jahrelang dauern könnten, bis sich alle beteiligten Länder geeinigt haben.

Weicht CSU-Chef Seehofer von seinem wichtigsten Punkt im Masterplan zurück, also Zurückweisung an den deutschen Grenzen sowie schnelle Registrierung und Abschiebung der Asylsuchenden, würde das seine Glaubwürdigkeit angreifen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa


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