Zoff mit Seehofer: Hält Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fest?

Berlin - Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) seinen Masterplan für die künftige Asylpolitik in Deutschland am Dienstag vorstellen (TAG24 berichtete).

Horst Seehofer muss liefern, Angela Merkel hat aber ihre eigenen Vorstellungen von Asylpolitik.
Horst Seehofer muss liefern, Angela Merkel hat aber ihre eigenen Vorstellungen von Asylpolitik.  © Michael Kappeler/dpa

Schon vor Tagen hatte er eine grundlegende Reform angekündigt. Nun ist der Masterplan erst mal geplatzt.

Wie die TAG24 berichtete) angedeutet, dass der Masterplan noch nicht fertig sei: "Wir sind noch in intensiven Gesprächen."

Inzwischen fordern verschiedene CSU-Politiker, entsprechend des "Dublin-Abkommens" zu verfahren. Es ermöglicht einem Staat die Zurückweisung von Flüchtlingen an seinen Grenzen. Dazu sagte Merkel bei "Anne Will", man könne Grenzen schützen, jedoch nicht schließen.

Ein weiteres Problem ist, dass neue Verhandlungen über das europäische Asyl-Recht jahrelang dauern könnten, bis sich alle beteiligten Länder geeinigt haben.

Weicht CSU-Chef Seehofer von seinem wichtigsten Punkt im Masterplan zurück, also Zurückweisung an den deutschen Grenzen sowie schnelle Registrierung und Abschiebung der Asylsuchenden, würde das seine Glaubwürdigkeit angreifen.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa