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Zoff im Rathaus: Von Nazi bis Kuschelnest-Politik

Beim Thema Flüchtlinge bekamen sich die Stadträte dermaßen in die Haare, dass verbal ordentlich die Fetzen flogen.

Von Dominik Brüggemann

Lieferten sich ein Wortgefecht im Stadtrat: Linken-Stadtrat Tilo Kießling (links) und NPD-Stadtrat Jens Baur (rechts).
Lieferten sich ein Wortgefecht im Stadtrat: Linken-Stadtrat Tilo Kießling (links) und NPD-Stadtrat Jens Baur (rechts).

Dresden - Tumulte und Beleidigungen am späten Donnerstag im Stadtrat: Eigentlich ging es um die verbesserte Unterbringung von Asylbewerbern in Dresden. Die Diskussion darüber lief allerdings aus dem Ruder.

Wie alles begann: Als der rechtsextreme Stadtrat Jens Baur (NPD) gegen Flüchtlinge hetzte, bezeichnete Linken-Stadtrat Tilo Kießling den Rassisten per Zwischenruf als „Nazi“. Baur drohte im Gegenzug mit einer Anzeige, wollte ein „Nazi-Schwein“ gehört haben.

Kießling legte am Mikro nach: „Wer sich wie sie daran erfreut, dass Menschen an Grenzen in Containerdörfern eingesperrt werden, in einer Praxis, die vom UN-Flüchtlingskommissar als menschenrechtswidrig eingestuft wird, der ist in meinen Augen ein Nazi.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (45, FDP) rüttelte die Ordnungsglocke mehrfach wie einen Pflaumenbaum. Doch auch zwischen CDU-Fraktion und Grünen knatschte es im Anschluss gewaltig. Grünen-Stadtrat Michael Schmelich sprach von der „Unchristlichen Union Deutschlands“, weil Stadträtin Daniela Walther (CDU) von einer „Kuschelnest-Politik“ für Flüchtlinge gesprochen hatte.

Auch Jens Genschmar (FDP/FB) mischte sich ein, motzte gegen Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi: „Lichdi, du hast keine Erziehung.“ Laut Genschmar rief Lichdi zuvor ein „Halts Maul“ rüber.

FDP/FB-Chef Holger Zastrow schwieg lieber und atmete in der hinteren Ecke des Plenarsaals tief durch. Dresdens Oberbürgermeister fasste passend zusammen: „Das war keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“.

Wilde Diskussionen im Dresdner Stadtrat. Auch die Grünen und die CDU gerieten aneinander.
Wilde Diskussionen im Dresdner Stadtrat. Auch die Grünen und die CDU gerieten aneinander.

Fotos: Lutz Hentschel, dpa/Arno Burgi, Holm Helis

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