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Zoff um Rathaus-Räumung: Hilbert unterbricht Sommerpause

Dresden - Ärger um die geplante Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause: OB Dirk Hilbert (44, FDP) hält den Beschluss zur Räumung und provisorischen Sanierung eines Rathausabschnitts für rechtswidrig.
OB Dirk Hilbert (44, FDP) ruft zur Sondersitzung am 14. Juli.
OB Dirk Hilbert (44, FDP) ruft zur Sondersitzung am 14. Juli.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Ärger um die geplante Sondersitzung des Stadtrates in der Sommerpause: OB Dirk Hilbert (44, FDP) hält den Beschluss zur Räumung und provisorischen Sanierung eines Rathausabschnitts für rechtswidrig, sieht akuten Handlungsbedarf.

Er befürchtet, dass die Räumung nur einer Etage nicht ausreicht, will deshalb am 14. Juli erneut abstimmen lassen.

Linken-Chef André Schollbach (37) meint: "Die Verwaltung hat bei der Originalvorlage erst herumgetrödelt und dann zu spät informiert. Da springt der Mops vor den Igel."

Das zitierte Gutachten mit den Gefahrenhinweisen stammt aus dem November 2015. "Wäre es dringend gewesen, hätte man schneller handeln können", so Schollbach.

Ob der Stadtrat am 14. Juli überhaupt beschlussfähig ist, ist offen. Viele Räte verweilen im Urlaub.
Ob der Stadtrat am 14. Juli überhaupt beschlussfähig ist, ist offen. Viele Räte verweilen im Urlaub.

Unterstützung bekommt er von der SPD-Fraktion: "Aus meiner Sicht ist das ein klarer Fehler der Stadt. Der jetzt für ungültig erklärte Änderungsantrag lag früh genug vor. Es gab genug Zeit, ihn auf Rechtssicherheit zu prüfen", meint Thomas Blümel (50, SPD).

Anderer Meinung ist Gunter Thiele (43, CDU): "Rot-Grün-Rot hat den Stadtrat und die Verwaltung durch den zur Stadtratssitzung überraschend eingebrachten Ergänzungsantrag in eine schwierige Situation manövriert!"

RGR habe ein weiteres Beispiel für unüberlegtes und verantwortungsloses Handeln abgeliefert.

Holger Zastrow (47, FDP/FB) meint, der OB käme mit dem Widerspruch lediglich seiner Sorgfaltspflicht nach, sieht die Schuld bei RGR. Die Sondersitzung kostet laut Stadtsprecher Kai Schulz etwa 5000 Euro.

Christiane Filius-Jehne (60), Chefin der Grünen-Fraktion, meint: „Mich hat der Widerspruch überrascht, da in der Stadtratssitzung niemand irgendetwas an unserem Ergänzungsantrag problematisiert hat oder gar gesagt hat, er sei rechtswidrig. Für mich ist der Widerspruch erst einmal nicht nachvollziehbar.“ Sie will jetzt auf die Argumente der Stadtverwaltung in der Sondersitzung warten.

Für die Beschlussfähigkeit müssen 36 Stadträte anwesend sein.

SPD-Stadtrat Thomas Blümel (50) sieht den Fehler bei der Stadtverwaltung.
SPD-Stadtrat Thomas Blümel (50) sieht den Fehler bei der Stadtverwaltung.

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