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Ist Kiffen in Berlin bald legal?

Unter der SPD-Regierung soll es eine drastische Trendwende in der Berliner Drogenpolitik geben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion spricht sich für die Legalisierung von Marihuana aus (Archivbild).
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion spricht sich für die Legalisierung von Marihuana aus (Archivbild).

Berlin – Die Berliner SPD hat sich in einer Fachtagung der Fraktion im Abgeordnetenhaus auf eine vollkommen neue Drogenpolitik verständigt. Cannabis soll schrittweise legalisiert werden.

Eine Freigabe der Droge sei besser, als der Schwarzmarkt mit all seinen negativen Folgen. Demnach soll auch von der null-Toleranz-Politik gegen Dealer, etwa im Görlitzer Park, abgerückt werden.

Der einzige damit verbundene Effekt sei, dass unnötige Polizeikräfte gebunden werden. Der Erfolg dagegen ist überschaubar: "Die Verbotszonen sind krachend gescheitert", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Franktion, Thomas Isenberg.

Zunächst soll es ein von Wissenschaftler begleitete Projekt geben, welches die legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene testet. Nach der Auswertung der Ergebnisse soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Zusätzlich will die SPD die Drogenaufklärung und -prävention an Berliner Schulen verstärken.

Mit diesen drei Säulen soll es gelingen den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Konsumenten zu entkriminalisieren.

Deutliche Kritik gab es von der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf erinnert die SPD nocheinmal daran, dass sich ein Mitgliedervotum der Sozialdemokraten gegen eine Legalisierung aussprach.

"Wir warnen die SPD und die gesamte Koalition vor diesem verheerenden Schritt: Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken! Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche", erklärte er.

Die CDU setzt im Kampf gegen Drogen weiterhin auf Prävention, Repression und Therapie und erwartet das auch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus übt an den Plänen der SPD zur Marihuana-Legalisierung heftige Kritik.
Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus übt an den Plänen der SPD zur Marihuana-Legalisierung heftige Kritik.

Fotos: DPA

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