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Demo-Verbot: "Der Innenminister redet schlicht Unsinn"

Leipzig/Dresden - Während sich Schwarz-Rot für 100 Tage Amtszeit in Sachsen feiert, gibt es Zoff zwischen Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD).
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) und Markus Ulbig (50, CDU) liegen im Streit.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD) und Markus Ulbig (50, CDU) liegen im Streit.

Leipzig/dresden - Während sich Schwarz-Rot für 100 Tage Amtszeit in Sachsen feiert, gibt es Zoff zwischen Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (56, SPD).

Am 7. Februar hatte Jung eine LEGIDA-Demo verboten, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Von den angeforderten 31 Hundertschaften sollte er nur acht bekommen. „Es kann doch nicht sein, dass man die Grundrechtsausübung nur noch dann ermöglicht, wenn 3000 oder 4000 Polizisten vor Ort sind“, kommentierte Ulbig die OB-Entscheidung.

Gleichzeitig waren Gegendemos zugelassen. Die einseitige Bevorzugung hätten laut Ulbig ein „verheerendes Bild“ vermittelt.

Jetzt schlägt Jung in einem Interview zurück: „Der Innenminister redet schlicht Unsinn. In Leipzig wurde weder jemand bevorzugt, noch leichtfertig eine Demonstration untersagt. Die Herrn Ulbig unterstehende Polizeidirektion Leipzig hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die zugesagten Hundertschaften weder für eine Kundgebung geschweige denn für einen Aufzug ausreichen.“

Ulbig kritisierte auch das „unzureichende Sicherungskonzept“ der Stadt. Jung kontert: „Ich bin es leid, mit dem überforderten Innenminister jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen. Herr Ulbig hat doch trotz meiner Intervention der Polizeidirektion Leipzig keine weiteren Kräfte zugesagt. Die Probleme sind jetzt akut, weil der Innenminister die Polizei mit Einsparungen und Personalabbau jahrelang geschliffen hat.“

Auch beim Thema Asylpolitik geht Jung mit dem Innenminister hart ins Gericht: „Herr Ulbig agiert völlig irrational. Statt sich um die Unterbringung tausender notleidenden Menschen zu kümmern, hat der er nichts Dringenderes zu tun, als Sondereinheiten für die marginal wenigen straffälligen Asylbewerber zu gründen."

Fotos: Jens Schlueter, Holm Roehner

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