Zu wenige Haftplätze: Polizei muss abgelehnte Asylbewerber laufen lassen

In NRW gibt es nur in Büren eine Abschiebehaftanstalt.
In NRW gibt es nur in Büren eine Abschiebehaftanstalt.

Büren/Gütersloh - Es ist eigentlich übliche Praxis: Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, werden in Abschiebehaft genommen. In NRW befindet sich die zuständige Haftanstalt in Büren.

Allerdings sind die wenigen Plätze, die es gibt, oft komplett belegt, denn auch aus anderen Bundesländern werden Flüchtlinge nach OWL gebracht. Das Problem: "Es gibt Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalt haben und unsere Plätze mitnutzen", so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Und das führt zur Überfüllung und hat weitreichende Folgen: Manche abgelehnten Asylbewerber werden laufen gelassen! Zuletzt passierte das Anfang April mit einem vorbestraften Mazedonier (22), der von der Stadt Gotha (Thüringen) zur Fahndung ausgeschrieben und letztendlich in Leverkusen beim Klauen erwischt wurde.

Weil nirgendwo ein Haftplatz frei war, musste die Polizei den Mann notgedrungen wieder auf freien Fuß setzen. Auch im Kreis Gütersloh soll es zu ähnlichen Fällen gekommen sein.

Insgesamt gibt es mittlerweile 120 Haftplätze in Büren. Zu wenig, wie viele sagen.
Insgesamt gibt es mittlerweile 120 Haftplätze in Büren. Zu wenig, wie viele sagen.

So soll ein slowakischer Sexualstraftäter, der bereits abgeschoben wurde, wieder illegal nach Deutschland gekommen sein. In Gütersloh ging er der Polizei ins Netz.

"Wir konnten den Mann nicht abschieben, weil in Büren keine Zelle mehr frei war. Die Polizei musste ihn laufenlassen", bestätigte Thomas Habig vom dortigen Ausländeramt.

Einen anderen, ebenfalls illegal eingereisten Straftäter, für den es Anfang April keinen Haftplatz gab, konnte man nur mit viel Glück und Engagement am nächsten Tag in ein Flugzeug setzen und abschieben.

Bereits im Februar wies Landrat Manfred Müller auf das Problem hin, dass es nicht ausreichend Haftplätze für ausreisepflichtige Asylbewerber gibt (TAG24 berichtete). Daraufhin wurde die Zahl auf 120 aufgestockt.

"Zu wenig, wie die aktuellen Fälle zeigen", klagt der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke.

Die Zellen in Büren sind regelmäßig komplett voll.
Die Zellen in Büren sind regelmäßig komplett voll.

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