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Schweizer Spion packt aus und gesteht vor Gericht

Ein Schweizer Spion will ein umfassendes Geständnis vor Gericht in Frankfurt ablegen und berichten, inwieweit er deutsche Steuerfahnder bespitzelt hat.
Der Rechtsanwalt Hannes Linke (l-r), der Angeklagte Daniel M. und der Anwalt Robert Kain im Frankfurter Oberlandesgericht.
Der Rechtsanwalt Hannes Linke (l-r), der Angeklagte Daniel M. und der Anwalt Robert Kain im Frankfurter Oberlandesgericht.

Zürich/Frankfurt - Im Prozess um den mutmaßlichen Schweizer Spion, der deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben soll, hat dessen Anwalt ein umfassendes Geständnis angekündigt.

Die Chancen stünden gut, dass es bei der Verhandlung an diesem Donnerstag eine einvernehmliche Lösung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gebe, sagte Anwalt Valentin Landmann dem Schweizer Radio SRF. Das letzte Wort habe natürlich der Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt. Ob Daniel M. noch am gleichen Tag freikomme, bleibe abzuwarten, so Landmann.

Die Verhandlung war vergangene Woche nach dem Auftakt unterbrochen worden. Ziel der Verteidigung war es, im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren zu erreichen.

Der Spionagefall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz belastet: Der 54-jährige Daniel M. soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden.

"Es ist eine detaillierte Darstellung zu erwarten", sagte Landmann. "Er kann Aufträge umschreiben, diesbezüglich Personen nennen und den Weg des Geldes beschreiben."

Landmann erhob schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Behörden. Der Nachrichtendienst, der Daniel M. beauftragte, habe dem Mann keinerlei Unterstützung gegeben.

Update, 11.45 Uhr: Im Prozess hat der Angeklagte gestanden, Geld bekommen zu haben. Zwei Teilbeträge von jeweils 30.000 Euro sollten aber an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weitergeleitet werden, ließ der Schweizer Daniel M. am Donnerstag über einen Verteidiger vor dem Oberlandesgericht Frankfurt mitteilen. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen, habe auch "nicht mit krimineller Energie gehandelt."

Neben der Bespitzelung von Steuerfahndern soll der Angeklagte auch einen "Maulwurf" in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert haben. Ende 2012 soll der Geheimdienst dafür 90.000 Euro bereitgestellt haben. Diesen Vorwurf bestritt die Verteidigung aber beim Prozessauftakt.

Fotos: dpa/Andreas Arnold

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