Frau sitzt zu Unrecht im Knast, doch Justiz-Schikane nimmt kein Ende

Zürich - Wie würdelos die Justiz einen unschuldigen Menschen behandeln kann, musste in der Schweiz eine Spanierin (30) auf tragische Weise erfahren: Die Mutter von drei Kinder saß zu Unrecht 294 Tage im Gefängnis. Nach ihrer Entlassung wollten die Richter ihr nur eine geringere Entschädigung zugestehen.

Die Frau saß über neun Monate unschuldig im Gefängnis. (Symbolbild)
Die Frau saß über neun Monate unschuldig im Gefängnis. (Symbolbild)  © 123rf.com/goldfinch4ever

Wie die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) berichtet, war die Mutter von drei kleinen Kindern (2, 3 und 7) über neun Monate inhaftiert - zu Unrecht!

Die Vorwürfe: versuchter Raub, falsche Anschuldigung, einfache Körperverletzung und rechtswidriger Aufenthalt. Die Staatsanwaltschaft forderte dafür eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, außerdem sechs Jahre Landesverweis.

Doch die Anklage basierte auf falschen Anschuldigungen!

Deshalb wurde die 30-Jährige am 31. Januar vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen. Nur weil sie ihre Meldepflicht nicht eingehalten hatte, wurde ein Bußgeld von 300 Franken (282 Euro) fällig.

Für die Zeit, in der sie unschuldig in U-Haft saß, sprach ihr das Obergericht eine Entschädigung von 100 Franken (94 Euro) pro Hafttag zu, also insgesamt 29.400 Franken, plus Zinsen. Die Summe wurde später auf 120 Franken (rund 113 Euro) erhöht.

Zu wenig, fand der Anwalt der Spanierin. Er ging in Berufung und forderte für das erlittene Unrecht seiner Mandantin 200 Franken (188 Euro) pro Hafttag, macht insgesamt 58.800 Franken (rund 55.300 Euro). Doch da stellten sich die Richter quer!

Depressionen seit der Inhaftierung

Falsche Anschuldigungen hatten zur Festnahme der Spanierin geführt. (Symbolbild)
Falsche Anschuldigungen hatten zur Festnahme der Spanierin geführt. (Symbolbild)  © 123rf.com/svershinsky

Die Mutter durfte zwar während der langen Zeit im Gefängnis ihre Kinder nicht sehen. Ansonsten waren ihre Lebensumstände vor der Haft aber nicht so gestaltet, dass sie danach außergewöhnlich beeinträchtigt waren. Deshalb seien auch 100 Franken Haftentschädigung pro Tag "vertretbar und angemessen".

Das sah die Verteidigung anders: Schließlich sei schon während des Prozesses bald klar gewesen, dass die Frau unschuldig war. Sie hätte also viel früher aus der U-Haft entlassen werden müssen.

Zudem könnten nicht ihre früheren Lebensumstände als Bemessungsgrundlage für die Haftentschädigung herhalten.

Fakt sei auch, dass die Spanierin seit ihrer Haft an einer so genannten posttraumatischen Belastungsstörung leide, Depressionen und Furcht vor anderen Menschen habe. Sie traue sich auch kaum noch aus dem Haus.

In dieser Situation falle es ihr schwer, sozialen und beruflichen Anschluss zu finden. Das Geld für eine dringend nötige Psychotherapie habe sie nicht.

Frau war zum Zeitpunkt der Festnahme arbeitslos

Nun findet auch das Bundesgericht, dass bei ungerechtfertigten kürzeren Freiheitsentzügen 200 Franken pro Tag angemessen sind, bei längerer Haft sinkt der Tagessatz.

Doch in seinem Urteil erklärt das Obergericht, dass bei der 30-Jährigen nicht mehr von einem kürzeren Freiheitsentzug die Rede ist, weshalb ihr keine 200 Franken pro Tag zustehen.

Auch sei nicht beweisen, dass ihre psychischen Probleme eine Folge der Zeit im Gefängnis sind. Ihre Kinder durfte sie zwar nicht sehen. Doch ihr drohe kein Jobverlust, weil sie zum Zeitpunkt der Festnahme arbeitslos war und Sozialhilfe aus Spanien bezog. In der Schweiz habe sie sich eigenen Angaben zufolge als Prostituierte etwas dazuverdient.

Deshalb wiege die "Verletzung in den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten im Gegensatz zu einer Durchschnittsperson 'spürbar geringer'" und ihr soziales Ansehen sei "in geringerem Ausmaß beeinträchtigt." Urteil: Es bleibt bei 120 Franken Haftentschädigung/Tag. Insgesamt bekommt die Frau 35.280 Franken (33.200 Euro) plus Zinsen.

Titelfoto: 123rf.com/goldfinch4ever/svershinsky


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