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Kommt Söder in Zwangshaft? Gericht entscheidet Mitte 2019

Entscheidung über Zwangshaft für Politiker frühestens Mitte 2019

Weil sie ein Diesel-Fahrverbot in München nicht unterstützen sollen Politiker in Zwangshaft kommen.

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) prüft eine Inhaftierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder anderer Amtsträger, um Dieselfahrverbote in München vorzubereiten.

Der EuGH soll klären, ob Politiker wie Markus Söder (CSU) in Zwangshaft genommen werden können.
Der EuGH soll klären, ob Politiker wie Markus Söder (CSU) in Zwangshaft genommen werden können.

Eine Entscheidung ist aber frühestens im Sommer 2019 zu erwarten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die beim BayVGH Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten auch in München beantragt hatte, begrüßte am Mittwoch, "wie sich Gerichte in Deutschland gegen die Umwandlung unseres Staates in eine von Industriekonzernen gesteuerte Bananenrepublik wehren".

Der BayVGH will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wissen, ob er gegen bayerische Amtsträger Zwangshaft anordnen kann, um Fahrverbote zu ermöglichen (TAG24 berichtete). Nach deutschem Recht sei das nicht möglich, das habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Aber die Frage sei, ob es europarechtlich möglich oder sogar geboten sei, heißt es in dem Beschluss. Denn unter "Missachtung rechtskräftiger Urteile" blockiere der Freistaat mögliche Fahrverbote zur Luftreinhaltung. In Betracht kommen könnte Zwangshaft für den Ministerpräsidenten, den Umweltminister oder auch für Beamte.

EuGH-Sprecher Hartmut Ost sagte, nach Rechtsprechung der EU-Richter habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings einige Vorbehalte. Urteile des EuGH seien im Durchschnitt nach 15 Monaten zu erwarten, in beschleunigten Verfahren nach 7 bis 9 Monaten.

Das bayerische Umweltministerium teilte am Mittwoch mit: "Der Freistaat bekennt sich zum Automobil und lehnt Fahrverbote ab." Er habe "Rechtsmittel auch im Vollstreckungsverfahren ergriffen. Dies kann nicht als mangelnde Rechtsstaatlichkeit missinterpretiert werden." Der neue Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) befasse sich intensiv mit dem Thema.

Auf Münchens Straßen fahren noch Diesel-Fahrzeuge, weil Polikter ein Verbot nicht durchsetzten. (Symbolbild)
Auf Münchens Straßen fahren noch Diesel-Fahrzeuge, weil Polikter ein Verbot nicht durchsetzten. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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